Das Saarländische Ministerium für Inneres, Bauen und Sport hat die „Bekanntgabe der Vergabegrundsätze für die Gemeinden, Gemeindeverbände, kommunalen Eigenbetriebe und kommunalen Zweckverbände (Vergabeerlass 2020)“ vom 07.04.2020 veröffentlicht (vgl. Amtsbl. des… Saarland: Vergabeerlass 2020 in Kraft getreten weiterlesen
Heft: 06
Sachsen-Anhalt: Auftragswerteverordnung in Kraft getreten
Über das Vorhaben Sachsen-Anhalts, öffentliche Vergaben von Land und Kommunen durch eine deutliche Anhebung der Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben bis zunächst Ende 2020 spürbar zu erleichtern, wurde… Sachsen-Anhalt: Auftragswerteverordnung in Kraft getreten weiterlesen
Programm der Trio-Ratspräsidentschaft Deutschland/Portugal/Slowenien
Am 20.05.2020 ist der endgültige Entwurf des Programms der nächsten Trio-Ratspräsidentschaft der EU, die kommenden drei Ratspräsidentschaften umfassend, bekanntgeworden. Der bevorstehenden Trio-Präsidentschaft gehören neben Deutschland, das die EU-Ratspräsidentschaft am 01.07.2020… Programm der Trio-Ratspräsidentschaft Deutschland/Portugal/Slowenien weiterlesen
EU-Wiederaufbauplan zur Überwindung der Corona-Krise
Am 27.05.2020 hat Kommissionspräsidentin von der Leyen den Kommissionsvorschlag für einen Wiederaufbauplan zur Überwindung der Coronavirus-Pandemie vorgelegt. Der Plan wurde insbesondere unter den Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Ausgewogenheit, Fairness und… EU-Wiederaufbauplan zur Überwindung der Corona-Krise weiterlesen
Konsultation der Kommission zum „Digital Services Act“ bzw. zur E-Commerce-Richtlinie
Am 02.06.2020 hat die Kommission eine Konsultation zum beabsichtigten EU-Legislativakt bezüglich digitaler Dienste („Digital Services Act“) gestartet, die bis zum 08.09.2020 läuft. Dabei geht es um eine Überprüfung bzw. Fortschreibung… Konsultation der Kommission zum „Digital Services Act“ bzw. zur E-Commerce-Richtlinie weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: Weitere Konsultation der Kommission zur AGVO bezüglich der Kombination von Fördermitteln
Am 11.05.2020 hat die Kommission zur gezielten Anpassung der beihilferechtlichen Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) überarbeitete Vorschläge und Erläuterungen veröffentlicht und eine weitere öffentliche Konsultation eingeleitet. Diese Konsultation folgt auf eine vorangegangene… EU-Beihilfenrecht: Weitere Konsultation der Kommission zur AGVO bezüglich der Kombination von Fördermitteln weiterlesen
Kommissionsvorschlag zur zweiten Erweiterung des „Befristeten Beihilferahmens” zur Corona-Pandemie angenommen
Am 08.05.2020 hat die Kommission den von ihr vorgelegten Vorschlag zu einer zweiten Erweiterung des „Befristeten Beihilferahmens“ für Unterstützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise (s. Monatsinfo… Kommissionsvorschlag zur zweiten Erweiterung des „Befristeten Beihilferahmens” zur Corona-Pandemie angenommen weiterlesen
Konsultation der Kommission zu einem neuen „Wettbewerbsinstrument“ – u.a. zur Regulierung digitaler Plattformen
Am 02.06.2020 hat die Kommission eine Konsultation zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument gestartet, dessen Ziel es ist, strukturelle Wettbewerbsprobleme frühzeitig und wirksam angehen zu können; das Instrument betrifft u.a. auch… Konsultation der Kommission zu einem neuen „Wettbewerbsinstrument“ – u.a. zur Regulierung digitaler Plattformen weiterlesen
Abkommen zur Beendigung von Intra-EU-Investitionsschutzabkommen
Am 05.05.2020 haben 23 Mitgliedstaaten der EU, darunter auch Deutschland, ein Abkommen abgeschlossen, mit dem sie die bislang innerhalb der EU bestehenden bilateralen Investitionsschutzabkommen (sog. „Intra-EU-Investitionsschutzabkommen”) beenden. Die Vereinbarung über… Abkommen zur Beendigung von Intra-EU-Investitionsschutzabkommen weiterlesen
Konsultation der Kommission zur Zukunft des Investitionsschutzes innerhalb der EU
Am 26.05.2020 hat die Kommission eine Online-Konsultation über den Schutz und die Erleichterung grenzüberschreitender Investitionen innerhalb der EU eingeleitet. Hintergrund dafür ist die durch das Achmea-Urteil des EuGH veranlasste und… Konsultation der Kommission zur Zukunft des Investitionsschutzes innerhalb der EU weiterlesen