Die durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz erfolgte wesentliche Verlängerung der regelmäßigen Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Kaufverträgen (bisher galten dort nach § 477 BGB a.F. sechs Monate, jetzt beträgt die Frist nach §… Kurze Gewährleistungsfrist des § 14 VOL/B – so verfahren die Auftraggeber weiterlesen
Heft: 05
Sachsen und der Rechtsschutz unterhalb der Schwelle – die Fakten
Mit leuchtenden Augen kehrten viele Teilnehmer von der konstituierenden Sitzung der Regionalgruppe Ost am 18. April zurück. Endlich, so die euphorische Aussage, mache ein Bundesland Ernst mit dem Rechtsschutz unterhalb… Sachsen und der Rechtsschutz unterhalb der Schwelle – die Fakten weiterlesen
Neue Bekanntmachungsmuster: Das Chaos geht weiter
Die in der deutschen Fassung der EU-Richtlinie 2001/78/EG (neue Bekanntmachungsmuster) aufgetauchten redaktionellen Fehler (wir berichteten in der Monatsinfo 4/2002; S. 55) werden den Gesetzgeber und die Verdingungsausschüsse wahrscheinlich doch noch… Neue Bekanntmachungsmuster: Das Chaos geht weiter weiterlesen
Tariftreuegesetz wandert in den Vermittlungsausschuss – eigener Gesetzentwurf zum „Korruptionsregister“
Das Tariftreuegesetz geht in die Verlängerung: Der Bundesrat beschloss am 31. Mai mit der Mehrheit der unionsgeführten Bundesländer die Überweisung in den Vermittlungsausschuss (BR-Drs. 367/02 (Beschluss)). Dabei sah es, nachdem… Tariftreuegesetz wandert in den Vermittlungsausschuss – eigener Gesetzentwurf zum „Korruptionsregister“ weiterlesen
Monatsinfo 05/2001
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Wichtige Entscheidungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2001
OLG Rostock, Beschluss vom 16.5.2001 (AZ: 17 W 1/01, 17 W 2/01) Ein ganzer Reigen von interessanten Problemen zu Zulässigkeit und Begründetheit rankt sich um die dem Verfahren zugrunde liegende… Wichtige Entscheidungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2001 weiterlesen
Neue vergaberechtliche Entscheidungen 05/2001
Von den Vergabekammern liegen uns insgesamt 15 neue Entscheidungen vor: Bund (2), Bayern (7), Brandenburg (1), Rheinland-Pfalz (3), Sachsen-Anhalt (2). Aus dem Bereich der Oberlandesgerichte haben wir 15 neue Beschlüsse… Neue vergaberechtliche Entscheidungen 05/2001 weiterlesen
Monatsinfo 05/2000 – Inhalt
– Inhalt und pdf-Download
Neue vergaberechtliche Entscheidungen 05/2000
Von den Vergabeüberwachungsausschüssen/Vergabekammern liegen uns insgesamt 32 neue Entscheidungen vor: Bund (5), Bayern (5), Brandenburg (9), Sachsen (12), Sachsen-Anhalt (1). Aus dem Bereich der Oberlandesgerichte haben wir 8 neue Beschlüsse… Neue vergaberechtliche Entscheidungen 05/2000 weiterlesen
Schrifttum 05/2000
„Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe (VOB/VOL/VOF)“ von Stefan Hertwig Der neugewonnenen Eigenständigkeit des Vergaberechts im Grenzbereich zwischen öffentlichem und privatem Recht ist die neue, knapp gefasste Broschüre gewidmet. Auf etwa 150… Schrifttum 05/2000 weiterlesen