Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit, über den bislang geltenden gesetzlichen Rahmen hinaus zusätzliche Bedingungen in den Bereichen sozialer und umweltbezogener Aspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einzuführen. Dies geht… Vergaberechtsreform (IV): Keine neuen Regelungen zur Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialaspekten weiterlesen
Heft: 05
Vergaberechtsreform (III): Interkommunale Zusammenarbeit
Die gegenwärtigen Vorstöße der EG-Kommission zum Vergaberecht finden in Berlin wenig Gegenliebe. Nachdem sich die Bundesregierung bereits deutlich gegen den Entwurf einer Auslegungsmitteilung zur Anwendung des EG-Rechts bei Auftragsvergaben positioniert… Vergaberechtsreform (III): Interkommunale Zusammenarbeit weiterlesen
Vergaberechtsreform (II): Eckpunkte zur 2. Reformstufe vorgestellt
Vorgestellt hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Rahmen der Verbändeanhörung zur Änderung der Vergabeverordnung auch die Eckpunkte der Bundesregierung für die 2. Stufe der Vergaberechtsreform. Diese sollen zusammen… Vergaberechtsreform (II): Eckpunkte zur 2. Reformstufe vorgestellt weiterlesen
Vergaberechtsreform (I): Verdingungsordnungen veröffentlicht, Vergabeverordnung erst im Herbst
Im Mai sind die Ausgaben 2006 der drei Verdingungsordnungen im Bundesanzeiger veröffentlicht worden: Die VOF datiert offiziell vom 16.03.2006 und ist als Beilage Nr. 91a im Bundesanzeiger am 13. Mai… Vergaberechtsreform (I): Verdingungsordnungen veröffentlicht, Vergabeverordnung erst im Herbst weiterlesen
Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2006
Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH – Rs. C-340/04 (Carbotermo) – vom 11.05.2006 – Lieferung von Brennstoffen, Wartung der Heizungsanlagen –… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2006 weiterlesen
Monatsinfo 05/2006
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Sachsen-Anhalt: Neue Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibung veröffentlicht
Schnell gehandelt hat das Magdeburger Wirtschaftsministerium: Die erst am 15.04.2005 vom Landtag beschlossene Anhebung der Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen kommunaler Bauleistungen (vgl. Monatsinfo 4/05, S. 57) ist bereits in die… Sachsen-Anhalt: Neue Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibung veröffentlicht weiterlesen
Auftragsberatung NRW: Landesweite Präqualifikation als Insellösung
Während auf Bundesebene die Arbeiten an einem einheitlichen Zertifizierungssystem für öffentliche Bauvergaben abgeschlossen sind und ihrer Implementierung harren (vgl. Monatsinfo 4/05, S. 53), setzen die Länder augenscheinlich weiterhin auf Insellösungen.… Auftragsberatung NRW: Landesweite Präqualifikation als Insellösung weiterlesen
Hessischer Leitfaden „Als Bietergemeinschaft öffentliche Aufträge gewinnen“ veröffentlicht
In Hessen hat die Landesregierung gemeinsam mit Handwerks-, Industrie- und Handelskammern am 25.05.2005 einen „Leitfaden für öffentliches Auftragswesen“ veröffentlicht. Die beabsichtigte Zielrichtung ergibt sich aus den Unterüberschriften: „Als Bietergemeinschaft öffentliche… Hessischer Leitfaden „Als Bietergemeinschaft öffentliche Aufträge gewinnen“ veröffentlicht weiterlesen
Hamburg schlägt Änderung des Landesvergabegesetzes vor
Ein Jahr nach Inkrafttreten (Monatsinfo 3/04, S. 50) hat der Hamburger Senat am 08.04.2005 den Entwurf eines Gesetzes zum Neuerlass des Hamburgischen Vergabegesetzes sowie zur Aufhebung und Änderung anderer Rechtsvorschriften… Hamburg schlägt Änderung des Landesvergabegesetzes vor weiterlesen