Lange hat es gedauert, jetzt liegt er endlich vor. Nachdem die nordrhein-westfälische Landesregierung bereits im Dezember 2005 die Abschaffung des Landestariftreuegesetzes als Teil eines „Mittelstandspakets“ angekündigt hatte (vgl. Monatsinfo 12/05,… NRW: Landesregierung legt Gesetz zur Aufhebung des Tariftreuegesetzes vor weiterlesen
Heft: 05
Berlin: Korruptionsregistergesetz in Kraft getreten
Wie bereits angekündigt (vgl. Monatsinfo 4/06, S. 65) ist das Berliner Korruptionsregistergesetz am 01.06.2006 in Kraft getreten. Die Veröffentlichung findet sich im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16 vom 03.05.2006 (GVBl.… Berlin: Korruptionsregistergesetz in Kraft getreten weiterlesen
Bayern gibt eigenes Bauvergabehandbuch heraus
Die Oberste Baubehörde im Bayerischen Innenministerium hat im Mai ein Vergabehandbuch Bayern (VHB Bayern) herausgegeben. Es enthält alle bei Ausschreibung, Vergabe und Vertragsabwicklung von Bauleistungen durch die Behörden des Freistaates… Bayern gibt eigenes Bauvergabehandbuch heraus weiterlesen
Bauindustrie-Studie: Zahlungsmoral der öffentlichen Hand verbessert
Die Bauindustrie freut sich über eine verbesserte Zahlungsmoral ihrer Kunden. Die entsprechenden Werte gehen aus einer Studie hervor, die der Verband der Vereine Creditreform durchgeführt und dabei – wie auch… Bauindustrie-Studie: Zahlungsmoral der öffentlichen Hand verbessert weiterlesen
BMWi veröffentlicht Statistik 2005: Erstmals weniger Nachprüfungsverfahren
Erstmals seit Einführung des vergaberechtlichen Rechtsschutzsystems im Jahr 1999 ist die Zahl der Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern und Oberlandesgerichten rückläufig. Dies ist die zentrale Aussage der statistischen Meldungen der Vergabenachprüfungsverfahren,… BMWi veröffentlicht Statistik 2005: Erstmals weniger Nachprüfungsverfahren weiterlesen
Pilotmessung weist Einsparungspotenziale der Baupräqualifikation belastbar nach
Die Ostwestfalen nehmen’s ganz genau. Nachdem bereits vor mehr als zwei Jahren durch ein Gutachten der Nutzen eines bundesweiten Präqualifizierungsverfahrens für den Nachweis der auftragsunabhängigen Eignung untersucht worden war (vgl.… Pilotmessung weist Einsparungspotenziale der Baupräqualifikation belastbar nach weiterlesen
BMVBS veröffentlicht Klarstellung zum Stahlpreiserlass
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat seinen jüngsten Erlass zur Anwendung der Stahlpreisgleitklausel (vom 23.03.2006; vgl. Monatsinfo 3/06, S. 40) ergänzt. Da bei dessen Auslegung immer wieder die… BMVBS veröffentlicht Klarstellung zum Stahlpreiserlass weiterlesen
DVA beschließt Änderung der ATV 18 299
Im Rahmen der Novelle der VOB 2006 haben sich die Hauptausschüsse Tiefbau und Hochbau des DVA mit der Überarbeitung einer Reihe von Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen (ATV) beschäftigt. Möglichst viele der… DVA beschließt Änderung der ATV 18 299 weiterlesen
DVA stellt Novelle der VOB/B zur Diskussion
Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) hat am 17. Mai einen Vorschlag für ein Änderungspaket zur VOB/B auf den Weg gebracht, das eine Arbeitsgruppe des Gremiums in den… DVA stellt Novelle der VOB/B zur Diskussion weiterlesen
Vergaberechtsreform (V): Lehrlingsausbildung und Gleichstellung keine Themen für das öffentliche Auftragswesen
Unternehmen, die sich am Wettbewerb um öffentliche Aufträge beteiligen, bilden auch ohne eine Sonderregelung und ohne Bevorzugung Lehrlinge aus. Dies hat nach Darstellung der Bundesregierung die Praxis gezeigt, wie aus… Vergaberechtsreform (V): Lehrlingsausbildung und Gleichstellung keine Themen für das öffentliche Auftragswesen weiterlesen