Am 30.05.2006 haben die Mitgliedstaaten beim Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit eine politische Einigung über den geänderten Kommissionsvorschlag zur Dienstleistungsrichtline erzielt, den die Kommission unter dem Datum vom 04.04.2006 veröffentlicht… Geänderter Kommissionsvorschlag zur Dienstleistungsrichtlinie vom Rat gebilligt weiterlesen
Heft: 05
Mitteilung der Kommission zu Unterschwellenvergaben und nicht erfassten Aufträgen
Im Bericht über den Entwurf der Mitteilung (s. Monatsinfo 10/05, S. 150 f.) hatten wir versprochen, für Sie „am Ball zu bleiben“. Die Bundesregierung steht der Mitteilung ebenso wie Österreich… Mitteilung der Kommission zu Unterschwellenvergaben und nicht erfassten Aufträgen weiterlesen
Kommissionsvorschlag zur Revision der Rechtsmittelrichtlinien
Wie in Badenweiler berichtet (s. Beitrag auf S. 86), hat die Kommission am 04.05.2006 ihren Vorschlag zur Revision der Rechtsmittelrichtlinien beschlossen. Der Vorschlag wird von einem nur in englischer Sprache… Kommissionsvorschlag zur Revision der Rechtsmittelrichtlinien weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2006
EuGH, Urteil v. 11.05.2006 (Rs. C-340/04 – „Carbotermo“) Erneut hat sich der Europäische Gerichtshof mit den Voraussetzungen einer vergaberechtsfreien Inhouse-Vergabe befasst. Im Ausgangsfall hatte eine italienische Gemeinde umfangreiche Liefer- und… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2006 weiterlesen
Neues aus den Regionalgruppen 05/2006
Am 25.04.2006 fand die Frühjahrssitzung der Regionalgruppe Nord statt. Herr Dr. Arzt-Mergemeier von der Finanzbehörde hielt einen Vortrag zur unmittelbaren Anwendung der Richtlinien des Legislativpakets nach dem 31.01.2006. Darin konkretisierte… Neues aus den Regionalgruppen 05/2006 weiterlesen
Deutscher Baugerichtstag
Am 19./20. Mai fand in Hamm der 1. Deutsche Baugerichtstag mit rund 500 Teilnehmern statt. In sechs Arbeitskreisen wurde an der Fortentwicklung des Bau- und Vergaberechts mit dem Ergebnis von… Deutscher Baugerichtstag weiterlesen
Im Westen viel Neues? – Bericht über die 11. Badenweiler Gespräche
Gemeinsamer Nenner aller Themen der 11. Badenweiler Gespräche vom 3.-5.05.2006 war die Vergaberechtsreform. Knapp 200 Teilnehmer diskutierten mit hochrangigen Referenten und gaben Anstöße für die künftige Entwicklung. Am Vormittag des… Im Westen viel Neues? – Bericht über die 11. Badenweiler Gespräche weiterlesen
Schleswig-Holstein beschließt Landes-PPP-Gesetz
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat am 30. Mai den Entwurf eines Landesgesetzes zur Erleichterung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften beschlossen. Im Stil des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes des Bundes (vom 08.09.2005, vgl. Monatsinfo 7-8/05, S. 106)… Schleswig-Holstein beschließt Landes-PPP-Gesetz weiterlesen
NRW: Landesregierung legt Gesetz zur Aufhebung des Tariftreuegesetzes vor
Lange hat es gedauert, jetzt liegt er endlich vor. Nachdem die nordrhein-westfälische Landesregierung bereits im Dezember 2005 die Abschaffung des Landestariftreuegesetzes als Teil eines „Mittelstandspakets“ angekündigt hatte (vgl. Monatsinfo 12/05,… NRW: Landesregierung legt Gesetz zur Aufhebung des Tariftreuegesetzes vor weiterlesen
Berlin: Korruptionsregistergesetz in Kraft getreten
Wie bereits angekündigt (vgl. Monatsinfo 4/06, S. 65) ist das Berliner Korruptionsregistergesetz am 01.06.2006 in Kraft getreten. Die Veröffentlichung findet sich im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16 vom 03.05.2006 (GVBl.… Berlin: Korruptionsregistergesetz in Kraft getreten weiterlesen