Seit dem 01.11.2006 ist die Rechtslage in Niedersachsen für Kommunen unklar. Bisher wurde in Niedersachsen die Anwendung des 1. Abschnittes der VOL/A den Kommunen per Einführungserlass vorgeschrieben. Im Jahr 2006… Niedersachsen: Gilt die VOL/A für Kommunen? weiterlesen
Heft: 05
Hamburg: Neuorganisation der Vergabekammern
Die Hansestadt rationiert: Mit Ablauf des 30.04.2007 wurde die Vergabekammer bei der Behörde für Wirtschaft und Arbeit in Hamburg aufgelöst (vgl. Senatsbeschluss vom 17.04.2007, Amtl. Anzeiger Nr. 34 vom 27.04.2007,… Hamburg: Neuorganisation der Vergabekammern weiterlesen
Brandenburg: VOB/A und VOL/A 2006 für Gemeinden eingeführt, Wertgrenzen erhöht
Über die Einführung der Abschnitte 1 von VOB/A und VOL/A durch die Bundesländer hatten wir in der Monatsinfo 2/07, S. 23, berichtet. Nachzutragen bleibt für Brandenburg, dass die 1. Abschnitte… Brandenburg: VOB/A und VOL/A 2006 für Gemeinden eingeführt, Wertgrenzen erhöht weiterlesen
Bayern: Keine Produkte aus Kinderarbeit bei öffentlichen Beschaffungen
Einen Antrag zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens haben Abgeordnete von CSU, SPD und BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN in den Bayerischen Landtag… Bayern: Keine Produkte aus Kinderarbeit bei öffentlichen Beschaffungen weiterlesen
Baden-Württemberg: Wertgrenzen für Kommunen stabil
Noch eine Absage für ein Vorhaben in Baden-Württemberg. Der von der SPD-Fraktion unter dem Titel „Arbeitsplätze in Baden-Württemberg sichern: Mehr öffentliche Bauaufträge für den heimischen Mittelstand“ eingebrachte Antrag zur Erhöhung… Baden-Württemberg: Wertgrenzen für Kommunen stabil weiterlesen
Baden-Württemberg: Adieu Tariftreuegesetz
Baden-Württemberg ist verschont geblieben. Wie in der Monatsinfo 3/07, S. 44 ff. berichtet, hatte die SPD-Fraktion den Entwurf eines Baden-Württembergischen Tariftreuegesetzes für öffentliche Dienstleistungs- und Bauaufträge (BW TariftG) in den… Baden-Württemberg: Adieu Tariftreuegesetz weiterlesen
VOB/B als Hörbuch
Es entspricht dem hastigen Stil unserer Zeit, Medien auch dann zu konsumieren, wenn nebenbei andere Dinge erledigt werden müssen. Hörbücher erlauben es, Informationen aufzunehmen, während man z. B. am Steuer… VOB/B als Hörbuch weiterlesen
Vergaberecht für Kommunen in der Jugend- und Sozialhilfe?
Die FDP-Fraktion im Bundestag beschreibt in ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/5151 vom 25.04.2007) die Situation, wonach die gesetzlichen Regelungen des SGB VIII und des SGB XII zumindest nach der obergerichtlichen… Vergaberecht für Kommunen in der Jugend- und Sozialhilfe? weiterlesen
Rahmenbedingungen für ÖPP verbessern
ÖPPs hätten sich in der Vergangenheit – besonders bei kommunalen Bauprojekten – als wirtschaftlich sehr erfolgreich erwiesen und seien in ihrer Zahl stark angestiegen. Die Bundesregierung geht dennoch oder gerade… Rahmenbedingungen für ÖPP verbessern weiterlesen
Privatisierung Deutsche Bahn AG – Verspätung vorprogrammiert
Bundesverkehrsminister Tiefensee hat es dieser Tage nicht leicht: Seit der Vorlage des Gesetzentwurfs zur Neuordnung der Eisenbahnen des Bundes (EBNeuOG; vgl. Monatsinfo 4/07, S. 69 ff.) hagelt es Kritik von… Privatisierung Deutsche Bahn AG – Verspätung vorprogrammiert weiterlesen