Heft: 05

Im Rahmen der Föderalismusreform II wird u. a. die Einführung einer grundgesetzlichen Regelung erörtert, die – wir zitieren – „den Verwaltungsverbund, also die Verwaltungszusammenarbeit der Länder untereinander oder mit dem… Föderalismusreform II: Verwaltungskooperationen und Vergaberecht weiterlesen

Mit eigenen Vorstellungen zum Bürokratieabbau im Rahmen der Vergaberechtsreform meldet sich die FDP-Bundestagsfraktion zu Wort. In ihrem Antrag „Novellierung des Vergaberechts für Bürokratieabbau nutzen – Bundesweit einheitliches Präqualifizierungssystem für Leistungen… Bürokratieabbau durch Präqualifikation weiterlesen

Der Antrag „Vergaberecht reformieren – Rechtssicherheit schaffen – Eckpunkte für die Reform des Vergaberechts“ der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN (vgl. Monatsinfo 4/08, S. 68) ist in der Bundestagssitzung am 08.05.2008… Eckpunkte zur Vergaberechtsreform aus grüner Sicht weiterlesen

Der von Rheinland-Pfalz initiierte und von Berlin und Bremen unterstützte Antrag „Entschließung des Bundesrates zur Absicherung eines europarechtskonformen Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben“ (vgl. Monatsinfo 4/08, S. 69) ist im unionsgeführten… Bundesratsinitiative für Mindestlohn gescheitert weiterlesen

Nachdem das Bundeskabinett am 30.04.2008 den Beschluss über den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts überraschend zurückgestellt hatte (vgl. Monatsinfo 4/08, S. 67 f.), wurde der Gesetzentwurf nunmehr am… Vergaberechtsreform – Kabinettsbeschluss gefasst weiterlesen