Nun hat auch Schleswig-Holstein auf die Entscheidung des EuGH zur Niedersächsischen Tariftreueregelung reagiert und „Handlungsempfehlungen zur Anwendung des „Gesetzes zur Tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Tariftreuegesetz)“ herausgegeben (Erlass des Ministeriums… Schleswig-Holstein: Handlungsempfehlungen zum Tariftreuegesetz weiterlesen
Heft: 05
Schleswig-Holstein: Erlass für Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand
Der Erlass mit dem Titel „Vergaberechtlicher Rahmen für eine Veräußerung von Grundstücken öffentlicher Auftraggeber“ datiert zwar vom 7.2.2008 (ABl. S. 85), ist uns aber erst jetzt bekannt geworden. Soweit wir… Schleswig-Holstein: Erlass für Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand weiterlesen
Niedersachsen: Geänderte Zuständigkeit der Vergabekammern
Das Niedersächsische Landeskabinett hat am 20.05.2008 eine Änderung der Zuständigkeiten der niedersächsischen Vergabekammern beschlossen. Danach wird die Vergabekammer bei der Oberfinanzdirektion Hannover zum 30.06.2008 aufgelöst. Einzig zuständig ist künftig die… Niedersachsen: Geänderte Zuständigkeit der Vergabekammern weiterlesen
Niedersachsen: Ausweitung des Landesvergabegesetzes geplant
Die Ereignisse haben sich überstürzt: Kurz bevor der EuGH zur Niedersächsischen Tariftreueregelung Stellung bezog, hatte die SPD-Fraktion den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes (LVergabeG) in den Landtag… Niedersachsen: Ausweitung des Landesvergabegesetzes geplant weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Auftragsvergabegesetz gescheitert
Der Entwurf der LINKEN für ein „Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern“ (vgl. zuletzt Monatsinfo 3/08, S. 55) ist vom Plenum am 04.06.2008 in zweiter Lesung abgelehnt worden.… Mecklenburg-Vorpommern: Auftragsvergabegesetz gescheitert weiterlesen
Tariftreue im Überblick
Über die Reaktionen der Länder auf das EuGH-Urteil zur Tariftreue haben wir in der Monatsinfo 3/08 (S. 54). Zu BREMEN, HAMBURG UND RHEINLAND-PFALZ siehe auch Monatsinfo 4/08, S.75 ff. in einer… Tariftreue im Überblick weiterlesen
BMWi: Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik nachbesetzt
Die Lücke, die Ministerialdirektor Jochen Homann nach seiner Ernennung als Staatssekretär in der Abteilung Wirtschaftspolitik hinterlassen hat (vgl. Monatsinfo 1/08, S. 6), ist nun geschlossen. Neuer Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik, zu dessen… BMWi: Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik nachbesetzt weiterlesen
Auftragsberatungsstellen: Leistungsstatistik, Präqualifikationssysteme VOL
Die Auftragsberatungsstellen (ABSt.) haben eine Übersicht über ihre Tätigkeit im Jahr 2007 veröffentlicht. Die ABSt. beraten und informieren über das öffentliche Auftragswesen, registrieren Unternehmen für eine mögliche Beteiligung an Ausschreibungen… Auftragsberatungsstellen: Leistungsstatistik, Präqualifikationssysteme VOL weiterlesen
Grünes Licht für Partnerschaften Deutschland
In seiner Sitzung am 23. April 2008 hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die bereits am 30.11.2007 bereitgestellten, aber zunächst gesperrten Haushaltsmittel für die Eigenkapitalausstattung der Partnerschaften Deutschland (PD) freigegeben. Damit… Grünes Licht für Partnerschaften Deutschland weiterlesen
Stahlpreisgleitklausel
Nachdem das Bundesbauministerium bereits die Voraussetzungen für die Anwendung der Stoffpreisgleitklausel für Stahl bei öffentlichen Bauverträgen des Bundeshochbaus grundsätzlich für gegeben erklärt hatte (vgl. Monatsinfo 4/08, S. 70), ist nun… Stahlpreisgleitklausel weiterlesen