– Einstellung eines Verfahrens gegen Deutschland (Stadtentwicklungsprojekt Flensburg) Am 5. Juni hat die Kommission beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzustellen, bei dem es um einen Grundstücksverkauf durch die Stadtwerke Flensburg… Vertragsverletzungsverfahren 05/2008 weiterlesen
Heft: 05
SOLVIT-Netzwerk zur Streitbeilegung: Zahlen und Fakten für 2007
Am 6. Mai ist der – bislang nur in Englisch vorliegende – Jahresbericht für 2007 zu SOLVIT vorgestellt worden. Das SOLVIT-Netzwerk soll der unkomplizierten Lösung von Problemen mit Binnenmarktbezug dienen.… SOLVIT-Netzwerk zur Streitbeilegung: Zahlen und Fakten für 2007 weiterlesen
Aktionsplan zur nachhaltigen Produktion und Mitteilung zu GPP verzögert sich
Die ursprünglich bereits für den 14. Mai terminierte Verabschiedung des Aktionsplans zur nachhaltigen Produktion und die damit verbundene Mitteilung zu Green Public Procurement – GPP (s. Monatsinfo 3/08, S. 62)… Aktionsplan zur nachhaltigen Produktion und Mitteilung zu GPP verzögert sich weiterlesen
Konsultation zum Small Business Act: Aussagen zum öffentlichen Auftragswesen
Unter dem Datum vom 22. April hat die Kommission eine – nur in englischer Sprache vorliegende – Auswertung der Ergebnisse der Internetkonsultation zum „Small Business Act (SBA)“ veröffentlicht. Im Rahmen… Konsultation zum Small Business Act: Aussagen zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Initiative der Kommission zu Konzessionen: Bis auf weiteres kein Vorschlag
Nachdem die Vorlage eines Kommissionsvorschlags zu Konzessionen, die für den Monat April terminiert war auch im Mai nicht erfolgte, verdichtet sich die Wahrscheinlichkeit, dass in der laufenden Legislaturperiode der Kommission,… Initiative der Kommission zu Konzessionen: Bis auf weiteres kein Vorschlag weiterlesen
EU Defence Package: Fortschritte im Rat
In den weiteren Beratungen zum Defence Package (s. zuletzt Monatsinfo 4/08, Seite 81 f.) konnte eine wichtige Hürde im Einigungsprozess im Rat genommen werden: Offensichtlich hat die französische Regierung ihre… EU Defence Package: Fortschritte im Rat weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2008
Zuständigkeitswirrwarr bei Entscheidungen über Rabattverträge der AOKs Derzeit bestehen erhebliche Unklarheiten darüber, welches Gericht für die Entscheidung über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Vergabekammern in Verfahren um den Abschluss von Rabatt-verträgen… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2008 weiterlesen
Vergaberecht im Spiegel des Lissabonner Vertrages
Vergaberecht einmal ganz anders. Dies ist der interessante Ansatz einer Tagung am kommenden 4. Juli, zu der die Forschungsstelle für das Recht der Europäischen Integration der Ludwig-Maximilians-Universität München einlädt. Behandelt… Vergaberecht im Spiegel des Lissabonner Vertrages weiterlesen
Veranstaltung des forum vergabe 05/2018
Am 8. September 2008 findet die nächste Mitgliederversammlung des forum vergabe in Stuttgart i. V. m. einer attraktiven Vortrags- und Diskussionsveranstaltung rund um das Thema der Vergaberechtsreform statt. Da der… Veranstaltung des forum vergabe 05/2018 weiterlesen
Schleswig-Holstein: Korruptionspräventionserlass
Am 18. März ist in Schleswig-Holstein die Richtlinie "Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der Landesverwaltung Schleswig-Holstein" (Korruptionsrichtlinie Schl.-H.) in Kraft getreten (Amtsbl. Schl.-H. 2008, S. 414). Sie regelt umfassend die präventiven… Schleswig-Holstein: Korruptionspräventionserlass weiterlesen