Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 03/10, S. 54 f.), hatte das Abgeordnetenhaus den Entwurf für ein „Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz“ nach erster Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen… Berlin: Entwurf eines Ausschreibungs- und Vergabegesetzes weiterlesen
Heft: 05
Berlin: Senat beschließt Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes
Der Berliner Senat hat am 30.03.2010 auf Vorlage des Wirtschaftssenators Harald Wolf eine Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes (Neuntes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes, vgl. Anlage zur Senatsvorlage Nr. 2779/2010) beschlossen. Die… Berlin: Senat beschließt Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes weiterlesen
NRW: Keine Beschaffung von Produkten aus Kinderarbeit
Nordrhein-Westfalen hat sich zum Ziel gesetzt, die Beschaffung von Waren durch die öffentliche Verwaltung auszuschließen, die unter Einsatz schlimmster Formen der Kinderarbeit hergestellt worden sind (vgl. Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums… NRW: Keine Beschaffung von Produkten aus Kinderarbeit weiterlesen
NRW: Umweltschutz und Energieeffizienz berücksichtigen
Nordrhein-Westfalen hat sich zum Ziel gesetzt, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Umweltschutzaspekte und Energieeffizienz stärker zu berücksichtigen. Der aktuelle Erlass (Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie vom 12.04.2010)… NRW: Umweltschutz und Energieeffizienz berücksichtigen weiterlesen
Saarland: Entwurf der Landesregierung für ein Tariftreuegesetz
Die saarländische Landesregierung hat Ende April den Entwurf für ein eigenes Tariftreuegesetz für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vorgestellt. Damit solle ein fairer Wettbewerb bei öffentlich vergebenen Leistungen im ÖPNV gewährleistet… Saarland: Entwurf der Landesregierung für ein Tariftreuegesetz weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf zur Änderung des Tariftreuegesetzes
Der Gesetzentwurf des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) zur Änderung des Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen – Tariftreuegesetz (vgl. Monatsinfo 4/10, S. 76 f.) sollte am 31.03.2010 im Wirtschaftsausschuss beraten… Schleswig-Holstein: Entwurf zur Änderung des Tariftreuegesetzes weiterlesen
Mitteilung der Kommission zur Vereinfachung der Anwendung der EU-Forschungsrahmenprogramme
Am 29. April 2010 hat die Kommission eine Mitteilung zur Vereinfachung der Anwendung des Forschungsrahmenprogramms veröffentlicht, die für anbietende Unternehmen, die gleichermaßen an öffentlichen Aufträgen und an Forschungsförderprojekten teilnehmen, von… Mitteilung der Kommission zur Vereinfachung der Anwendung der EU-Forschungsrahmenprogramme weiterlesen
EP-Binnenmarktausschuss verabschiedet Initativbericht zum öffentlichen Auftragswesen
Am 28. April hat der federführende Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments den Initiativbericht des EP zum öffentlichen Auftragswesen verabschiedet. Bei der Abstimmung des von der deutschen EP-Abgeordneten Heide Rühle (Grüne) entworfenen… EP-Binnenmarktausschuss verabschiedet Initativbericht zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
EP-Binnenmarktausschuss verabschiedet EU-Zahlungsverzugsrichtlinie
Ebenfalls am 28. April hat der Binnenmarktausschuss des EP über seine Änderungsforderungen zum Vorschlag der Kommission für eine neu gefasste Richtlinie zum Zahlungsverzug („late payment“) abgestimmt. Die Abstimmung, zu der… EP-Binnenmarktausschuss verabschiedet EU-Zahlungsverzugsrichtlinie weiterlesen
Arbeitsprogramm der Kommission für 2010
(1) Allgemeiner Überblick Unter dem Datum vom 31. März 2010 hat die Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2010 unter dem Titel „Jetzt handeln“) veröffentlicht. Das Programm, das auch Aussagen zum öffentlichen… Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 weiterlesen