Am 13.04.2016 hat die Kommission eine Online-Konsultation zur EU-Richtlinie für Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (Richtlinie 2009/81/EU) gestartet, die noch bis zum 08.07.2016 läuft. Die Konsultation ist Teil… Konsultation zur Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit weiterlesen
Heft: 05
Umfrage der Kommission bei Auftraggebern zur vorkommerziellen Auftragsvergabe
Im April 2016 hat die Kommission auf ihren Internetseiten zur vorkommerziellen Auftragsvergabe mitgeteilt, dass sie Daten von öffentlichen Auftraggebern sammelt, die potenziell Interesse an der Beschaffung neuer innovativer Lösungen in… Umfrage der Kommission bei Auftraggebern zur vorkommerziellen Auftragsvergabe weiterlesen
Konsultation zu grenzüberschreitenden Dienstleistungen
Am 02.05.2016 hat die Kommission eine Online-Konsultation betreffend grenzüberschreitende Dienstleistungen eröffnet, die bis zum 26.07.2016 läuft. Die darin angesprochenen Themen sind auch für Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens von… Konsultation zu grenzüberschreitenden Dienstleistungen weiterlesen
Revision der EU-Entsenderichtlinie
Am 08.03.2016 hat die Kommission einen Vorschlag zur Reform der EU-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern (Entsenderichtlinie) vorgelegt. Diese Richtlinie ist auch für die Auftragsausführung im öffentlichen Auftragswesen von nennenswerter… Revision der EU-Entsenderichtlinie weiterlesen
Neues Kommissionsprogramm „ISA²” zur Interoperabilität im eGovernment
Am 19.04.2016 hat die Kommission das erste Arbeitsprogramm im Rahmen ihres neuen ISA²-Programms zur Förderung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bzw. Stärkung der Interoperabilität in diesem Sektor verabschiedet. Das Programm… Neues Kommissionsprogramm „ISA²” zur Interoperabilität im eGovernment weiterlesen
EU-Datenschutzgrund-verordnung vom EP verabschiedet
Am 14.04.2016 hat das Plenum des Europäischen Parlaments die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (vgl. dazu bereits Monatsinfo 01/16, S. 18 ff.) als eine grundlegende Datenschutzregelung der EU verabschiedet. Ziel der Neuregelung ist,… EU-Datenschutzgrund-verordnung vom EP verabschiedet weiterlesen
EU/US-Datentransferabkommen: Datenschutzbeauftragte fordern Nachbesserungen
Am 13.04.2016 haben die nationalen Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedstaaten zu dem von der Kommission vorgestellten „EU US Privacy Shield“ Stellung bezogen, der bei der elektronischen Datenverarbeitung querschnittlich den Transfer von persönlichen… EU/US-Datentransferabkommen: Datenschutzbeauftragte fordern Nachbesserungen weiterlesen
Benchmark-Bericht der Weltbank
Für ihren Bericht „BENCHMARKING PUBLIC PROCUREMENT 2016 – Assessing Public Procurement Systems in 77 Economies“ hat sich die Weltbank die Vergaberechtssysteme von insgesamt 77 Staaten weltweit angesehen. Auf der Grundlage… Benchmark-Bericht der Weltbank weiterlesen
TTIP: Kein Fortschritt im Beschaffungswesen, neue Schwierigkeiten
13. Verhandlungsrunde ohne durchgreifende Fortschritte In der Woche vom 25. bis 29.04.2016 hat die 13. Runde der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in New York stattgefunden. Dabei… TTIP: Kein Fortschritt im Beschaffungswesen, neue Schwierigkeiten weiterlesen
CETA: Mit weiteren Verzögerungen zu rechnen
Seit April 2016 zeichnet sich ab, dass das Inkrafttreten bzw. die nationalen Ratifizierungen des zwischen der EU und Kanada ausgehandelten CETA-Abkommens, das auch umfangreiche Vorschiften zum öffentlichen Auftragswesen umfasst, infolge… CETA: Mit weiteren Verzögerungen zu rechnen weiterlesen