In Schleswig-Holstein ist die „Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung – SHVgVO)“ vom 01.04.2019 rückwirkend zum gleichen Tage in Kraft getreten (vgl. GVOBl. Schl.-H. vom 11.04.2019, S. 71… Schleswig-Holstein: „Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ in Kraft getreten weiterlesen
Heft: 05
Geänderte Richtlinie zu sauberen Straßenfahrzeugen vom Europäischen Parlament verabschiedet
Am 18.04.2019 hat das Europäische Parlament den geänderten Kommissionsvorschlag zu sauberen Straßenfahrzeugen („clean vehicles directive”) angenommen. Bei diesem Rechtsakt handelt es sich um eine geänderte Fassung der ursprünglichen Richtlinie für… Geänderte Richtlinie zu sauberen Straßenfahrzeugen vom Europäischen Parlament verabschiedet weiterlesen
Neues zu Innovation Procurement 05/2019
Im Hinblick auf „Innovation Procurement“ hat die Kommission weitere Hinweise auf insoweit relevante laufende Projekte veröffentlicht. Sie betreffen u.a. Folgendes: Vorkommerzielle Beschaffung (PCP) zu „Next Generation“-Kommunikationssystemen im Bereich der öffentlichen… Neues zu Innovation Procurement 05/2019 weiterlesen
Weitere Evaluierung der Kommission zum Beihilferecht
Am 17.04.2019 hat die Kommission – anknüpfend an Vorankündigungen zur Verlängerung und Überprüfung beihilferechtlicher Regelungen (s. bereits Monatsinfo 01/19, S. 11 f.) – nach einer ersten Konsultation in Form von… Weitere Evaluierung der Kommission zum Beihilferecht weiterlesen
Mitteilung zu „Bessere Rechtsetzung“: Positive Bilanz der Kommission
Am 15.04.2019 hat die Kommission eine Bilanz ihrer Arbeiten im Rahmen ihrer „Agenda für bessere Rechtsetzung“ vorgelegt. Der Bericht erfolgte unter dem Titel: „Bessere Rechtsetzung: Wir ziehen Bilanz und erneuern… Mitteilung zu „Bessere Rechtsetzung“: Positive Bilanz der Kommission weiterlesen
Empfehlungen der Kommission für die nächste strategische Agenda der EU für 2019-2024
Am 30.04.2019 hat die Kommission im Kontext des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der EU-27 am 09.05.2019 in Sibiu, Rumänien, eine Reihe politischer Empfehlungen vorgelegt, wie Europa seine Zukunft in… Empfehlungen der Kommission für die nächste strategische Agenda der EU für 2019-2024 weiterlesen
Ethische Leitlinien der EU-Expertengruppe zu KI und Folgeaktivitäten
Am 08.04.2019 hat eine unabhängige Expertengruppe der EU „Ethische Leitlinien“ für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) vorgelegt. Die Leitlinien zeigen sieben Anforderungen auf, die Vertrauen in KI schaffen sollen. Sie betreffen… Ethische Leitlinien der EU-Expertengruppe zu KI und Folgeaktivitäten weiterlesen
Brexit: Nochmalige Verlängerung der Austrittsfrist bis 31.10.2019
Am 10.04.2019 haben sich die EU und das Vereinigte Königreich auf eine erneute Verlängerung der Austrittsfrist nach Art. 50 EUV, nunmehr spätestens bis zum 31.10.2019 geeinigt. Zuvor hatte der Europäische… Brexit: Nochmalige Verlängerung der Austrittsfrist bis 31.10.2019 weiterlesen
Rat der EU erteilt Mandat für neue Handelsverhandlungen der EU mit den USA
Am 15.04.2019 hat der Rat der EU ein Verhandlungsmandat für die angestrebten erneuten Handelsverhandlungen zwischen der EU und den USA erteilt, das der Beilegung des gegenwärtigen Handelsstreits zwischen beiden Seiten… Rat der EU erteilt Mandat für neue Handelsverhandlungen der EU mit den USA weiterlesen
EuGH: Streitbeilegungsmechanismus im CETA-Abkommen EU-rechtskonform
Am 30.04.2019 hat der EuGH in einem Gutachten ausgeführt, dass der im Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) vorgesehene Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten mit… EuGH: Streitbeilegungsmechanismus im CETA-Abkommen EU-rechtskonform weiterlesen