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Heft: 05
BMJ: Stellungnahmen und Synopse zur Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte veröffentlicht
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 03/24, S. 71) den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie… BMJ: Stellungnahmen und Synopse zur Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte veröffentlicht weiterlesen
BeschA: Beschaffungsbericht 2023 herausgegeben
Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat einen Bericht „Faszination Beschaffung. Daten und Fakten 2023“ herausgegeben, der die textlichen Angaben auch durch Grafiken und Bilder illustriert. Die Broschüre kann auf der Website… BeschA: Beschaffungsbericht 2023 herausgegeben weiterlesen
BMDV: Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau (STLK) fortgeschrieben
Der Querschnittsausschuss QA 6 „Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau“ der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) hat den Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau (STLK) fortgeschrieben. Dies geht aus einem… BMDV: Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau (STLK) fortgeschrieben weiterlesen
Antrag „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern“ an Ausschüsse überwiesen
Die Fraktion der CDU/CSU hatte, wie berichtet, den Antrag „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern. Strategie zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie umgehend anpassen“ in den Bundestag eingebracht (zu den… Antrag „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern“ an Ausschüsse überwiesen weiterlesen
Allianz FÜR Vergaberecht
Insgesamt 19 Institutionen der Wirtschaft, die kleine, mittelständische und große Unternehmen vertreten, darunter die Spitzenverbände BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. und ZDH – Zentralverband des Deutschen Handwerks, sowie Transparency… Allianz FÜR Vergaberecht weiterlesen
Berlin: Anhebung des Landesmindestlohns in Kraft getreten
In Berlin ist der Landesmindestlohn von 13,00 Euro brutto auf 13,69 Euro brutto pro Zeitstunde erhöht worden. Die Erhöhung ist zum 01.05.2024 in Kraft getreten. Dies sieht die „Zweite Verordnung zur Erhöhung des… Berlin: Anhebung des Landesmindestlohns in Kraft getreten weiterlesen
Berlin: Anhebung des Vergabemindestlohns in Kraft getreten
In Berlin ist der Vergabemindestlohn von 13,00 Euro brutto auf 13,69 Euro brutto pro Zeitstunde erhöht worden. Die Erhöhung ist zum 01.05.2024 in Kraft getreten. Dies regelt die „Erste Verordnung zur Festsetzung… Berlin: Anhebung des Vergabemindestlohns in Kraft getreten weiterlesen
Hamburg: Senatsbeschluss zur organisatorischen Neuordnung des Einkaufs für Liefer- und Dienstleistungen
Der Hamburger Senat hat eine organisatorische Neuaufstellung des Einkaufs für Liefer- und Dienstleistungen beschlossen. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Finanzbehörde Hamburg vom 09.04.2024 hervor. Gemäß Senatsbeschluss vom 09.04.2024 erfolgt… Hamburg: Senatsbeschluss zur organisatorischen Neuordnung des Einkaufs für Liefer- und Dienstleistungen weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Verlängerung der vergaberechtlichen Erleichterungen aufgrund der Flutkatastrophe
Die Vergabestellen, insbesondere in den von der Flutkatastrophe besonders betroffenen Gebieten, sind weiterhin auf eine spürbare Entlastung bei den administrativen Vorgaben für Beschaffungen angewiesen, um zu einem beschleunigten Wiederaufbau beizutragen.… Rheinland-Pfalz: Verlängerung der vergaberechtlichen Erleichterungen aufgrund der Flutkatastrophe weiterlesen