Erstmals hat – soweit ersichtlich – ein deutsches Gericht zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Beschränkung des vergaberechtlichen Rechtsschutzes auf Aufträge ab den EU-Schwellenwerten Stellung genommen. Der 2. Zivilsenat des OLG… OLG Stuttgart: Gleichheitsgrundsatz zwingt nicht zu vergaberechtlichem Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte weiterlesen
Heft: 04
Bundesregierung legt Eckpunktepapier für das Korruptionsregister vor
Im Hinblick auf das in Artikel 2 des Tariftreuegesetzes vorgesehene bundesweite „Register über unzuverlässige Unternehmen“ hat die Bundesregierung unter dem 17. April ein Eckpunktepapier zur inhaltlichen Ausgestaltung vorgelegt. Den rechtlichen… Bundesregierung legt Eckpunktepapier für das Korruptionsregister vor weiterlesen
Modifiziertes Tariftreuegesetz passiert den Bundestag
Der Bundestag hat am 26. April nach 2. und 3. Lesung das Tariftreuegesetz mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die CDU/CSU- und FDP-Fraktion verabschiedet. Die PDS… Modifiziertes Tariftreuegesetz passiert den Bundestag weiterlesen
Monatsinfo 04/2001
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Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2001
EuGH, Urteil vom 01.02.2001 (Rechtssache C-237/99 – Kommission gegen Französische Republik) Vom EuGH kommt eine weitere wichtige Entscheidung zum Begriff des öffentlichen Auftraggebers (vgl. zuletzt Urteil vom 03.10.2000, Rechtssache C-380/98… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2001 weiterlesen
Neue vergaberechtliche Entscheidungen 04/2001
Von den Vergabekammern liegen uns insgesamt 6 neue Entscheidungen vor: Bund (3), Niedersachsen (1), Sachsen (2). Aus dem Bereich der Oberlandesgerichte haben wir 5 neue Beschlüsse erhalten. Kurzdarstellung der wichtigsten… Neue vergaberechtliche Entscheidungen 04/2001 weiterlesen
Schrifttum 04/2001
Electronic Commerce, 2. Auflage von Thome / Schinzer Einer Vorstellung wert erscheint uns die nunmehr in 2. Auflage vorliegende betriebswirtschaftliche Veröffentlichung “Electronic Commerce”, herausgegeben von den Würzburger Autoren Professor Dr.… Schrifttum 04/2001 weiterlesen
Monatsinfo 04/2000 – Inhalt
– Inhalt und pdf-Download
Neue vergaberechtliche Entscheidungen 04/2000
Von den Vergabeüberwachungsausschüssen/Vergabekammern liegen uns insgesamt 8 neue Entscheidungen vor: Bund (1), Rheinland-Pfalz (1), Sachsen-Anhalt (6). Aus dem Bereich der Oberlandesgerichte haben wir 3 neue Beschlüsse erhalten. Kurzdarstellungen der Entscheidungen… Neue vergaberechtliche Entscheidungen 04/2000 weiterlesen