Auch in Kiel tut sich was im Landesvergaberecht. Das erst am 1. Oktober 2003 in Kraft getretene Gesetz zur Förderung des Mittelstandes (Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz; vgl. Monatsinfo 9/2003, S. 141) steht… Schleswig-Holstein plant erste Änderung des Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetzes weiterlesen
Heft: 04
eBeschaffung auf www.sachsen-anhalt.abst.de
Die Auftragsberatungsstelle Sachsen-Anhalt hat ihre Homepage www.sachsen-anhalt.abst.de erweitert. In der Rubrik„eVergabe“ findet der Nutzer nun auch Hinweise zu aktuellen Entwicklungen/Ereignissen und Veranstaltungen auf diesem Gebiet. Damit wird die im letzten… eBeschaffung auf www.sachsen-anhalt.abst.de weiterlesen
Niedersachsen verlangt Transparenz bei der Vergabe von Beraterverträgen
Die zahlreichen Skandale und Skandälchen der letzten Monate bei der Vergabe von Beraterverträgen (vgl. Monatsinfo 2/2004, S. 18) zeigen Wirkung in Niedersachsen. So hat die Fraktion der Grünen einen Entschließungsantrag… Niedersachsen verlangt Transparenz bei der Vergabe von Beraterverträgen weiterlesen
Hessen plant Landesvergabegesetz
Auch die hessische Landesregierung plant nun ein eigenes Landesvergabegesetz. Ein konkretes Vorhaben ist zwar noch nicht in der Pipeline, die Schaffung eines solchen Regelwerks bietet sich aber aus Sicht der… Hessen plant Landesvergabegesetz weiterlesen
BGH-Beschluss zur VOB/B: Garaus für zusätzliche Vertragsbedingungen?
Über den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. Januar 2004 hatten wir bereits in der letzten Ausgabe der Monatsinfo (3/2004, S. 53) berichtet. Der VII. Zivilsenat hat hierin seine bisherige Rechtsprechung zur… BGH-Beschluss zur VOB/B: Garaus für zusätzliche Vertragsbedingungen? weiterlesen
Bauindustrie stellt Leitfaden zur Umsetzung von Integritätsprogrammen vor
Die Bauindustrie hat eine weitere Broschüre zum Thema Korruptionsprävention herausgegeben. Der „Leitfaden Integritätsprogramme“, den der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie Anfang März vorgelegt hat, knüpft an die im November 2002 zwischen… Bauindustrie stellt Leitfaden zur Umsetzung von Integritätsprogrammen vor weiterlesen
BWB-Leitfaden „Auftraggeber Bundeswehr“ neu erschienen
Nachdem der bisherige Leitfaden „Wie komme ich an öffentliche Aufträge des BWB?“ in die Jahre gekommen ist, haben die Koblenzer Beschaffer mit Stand Dezember 2003 die Allgemeinen Informationen zu Organisation,… BWB-Leitfaden „Auftraggeber Bundeswehr“ neu erschienen weiterlesen
Bundestags-Haushaltsausschuss: Bahn soll künftig alle Bauvorhaben öffentlich ausschreiben
Die Deutsche Bahn AG (DB AG) soll künftig bei den Ausschreibungen von Bauvorhaben, die mit Bundesmitteln gefördert werden, die Vorschriften der öffentlichen Auftragsvergabe für Bauten (VOB/A, Abschnitt 3) anwenden. Dies… Bundestags-Haushaltsausschuss: Bahn soll künftig alle Bauvorhaben öffentlich ausschreiben weiterlesen
FDP verlangt mehr Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr
Für mehr Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr setzt sich die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag mit ihrem Antrag „Transparenz und Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr“ vom 24. März 2004 (BT-Drs. 15/2752) ein. Danach soll die… FDP verlangt mehr Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr weiterlesen
Bundesweites Zertifizierungssystem Bau: Bearing Point legt Schlussbericht vor
Die Tinte der letzten Monatsinfo war noch nicht getrocknet, da präsentierte das BMWA den mehr als 80 Seiten umfassenden Abschlussbericht der Beratungsfirma Bearing Point zur Präqualifikation, der bereits von Ende… Bundesweites Zertifizierungssystem Bau: Bearing Point legt Schlussbericht vor weiterlesen