Über die Initiative der Linksfraktion.PDS für ein Gesetz zur Einführung der Tariftreueerklärung sowie weiterer Instrumente zum Schutz und zur Förderung der sächsischen Wirtschaft in das Vergaberecht (Sächsisches Vergaberechtsänderungsgesetz) hatten wir… Sachsen: Fortgang Sächsisches Vergaberechtsänderungsgesetz weiterlesen
Heft: 04
Sachsen: Sächsisches Antikorruptionsgesetz
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den Entwurf eines Sächsischen Gesetzes zur Verhinderung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung und zur Errichtung eines Korruptionsregisters (Sächsisches AntikorruptionsG) vom 07.03.2007 (LT-Drs. 4/8210)… Sachsen: Sächsisches Antikorruptionsgesetz weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Wertgrenzen erhöht
Ein Erlass des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 13.04.2007 (V 140-611-20-07.02.26/001) sieht die Erhöhung der bislang geltenden Wertgrenzen vor. Danach sind künftig Bau-, Liefer- und Dienstleistungsvergaben bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von… Mecklenburg-Vorpommern: Wertgrenzen erhöht weiterlesen
Hamburg: Umfrage zur Evaluierung des Landesvergabegesetzes
Die Neufassung des Hamburgischen Vergabegesetzes trat am 01.03.2006 in Kraft (Art. 1 des Gesetzes zum Neuerlass des Hamburgischen Vergabegesetzes sowie zur Aufhebung und Änderung anderer Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des… Hamburg: Umfrage zur Evaluierung des Landesvergabegesetzes weiterlesen
Hamburg: Neufassung der VV zu § 55 LHO veröffentlicht
Im Nachgang zum Beitrag „Einführung der Abschnitte 1 der VOL/A und VOB/A 2006 durch die Bundesländer“ (s. Monatsinfo 2/07, S. 23) können wir berichten, dass die am 27.11.2006 neu gefasste… Hamburg: Neufassung der VV zu § 55 LHO veröffentlicht weiterlesen
Umfangreiche PC-Zentralbeschaffung mit Onlineabruf in Bayern
Im Rahmen unserer Berichterstattung über e-Procurement und IT-Beschaffung erscheint uns eine kürzlich vorgestellte große PC-Zentralbeschaffung in Bayern sowohl hinsichtlich ihres Volumens als auch ihrer Abwicklung erwähnenswert. Laut Mitteilung der Bayerischen… Umfangreiche PC-Zentralbeschaffung mit Onlineabruf in Bayern weiterlesen
Gutachten „PPP für Schieneninfrastruktur“
PPP hat in Deutschland den Durchbruch, insbesondere durch die Kommunen, geschafft (siehe dazu den Beitrag auf S. 73), die mit mehr als 300 PPP-Projekten bislang den größten Anteil haben. Im… Gutachten „PPP für Schieneninfrastruktur“ weiterlesen
Ausbildung und Gleichstellung keine Kriterien bei öffentlichen Aufträgen
In ihrer Kleinen Anfrage vom 30.03.2007 (BT-Drs. 16/4928) zur Berücksichtigung von Ausbildungsplatzangeboten und zur Förderung von Gleichstellung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wollte die Bundestags-Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wissen, ob… Ausbildung und Gleichstellung keine Kriterien bei öffentlichen Aufträgen weiterlesen
Auftragsvergabe durch die GEZ und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
Die Praxis der Auftragsvergabe durch die Gebühreneinzugzentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist ins Visier der EU-Kommission geraten (vgl. Monatsinfo 3/07, S. 64), da die Aufträge ohne Beachtung der einschlägigen EU-Vergaberichtlinien vergeben… Auftragsvergabe durch die GEZ und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten weiterlesen
Neues Internetportal von „Deutschlandonline“
Ende März wurde ein neues Informations- und Serviceportal der Initiative „Deutschland online“ freigeschaltet, das im Internet unter der Adresse www.deutschland-online.de erreichbar ist. Als zentrale e-Government-Initiative von Bund, Ländern und Gemeinden… Neues Internetportal von „Deutschlandonline“ weiterlesen