In Niedersachsen ist das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes vom 22.02.2012 am 07.03.2012 in Kraft getreten (vgl. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 3 vom 06.03.2012, S. 18-19). Es basiert auf… Niedersachsen: Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Heft: 04
Sachsen: Entwurf für ein Gesetz für die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den umfangreichen Entwurf für ein „Gesetz für die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergG)“ veröffentlicht. Mit dem Entwurf… Sachsen: Entwurf für ein Gesetz für die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen weiterlesen
Kommissionsvorschlag zur EU-Verordnung zum Zugang von Drittstaaten zu EU-Beschaffungsmärkten
Am 21.03.2012 hat die Kommission ihren bereits seit längerem angekündigten Legislativvorschlag zum Zugang von Drittstaaten zu EU-Beschaffungsmärkten verabschiedet. Der Vorschlag wurde in Gestalt einer Verordnung, d.h. eines in den Mitgliedstaaten… Kommissionsvorschlag zur EU-Verordnung zum Zugang von Drittstaaten zu EU-Beschaffungsmärkten weiterlesen
Lisek-Bericht des EP zu Verteidigungssektor und Finanzkrise mit Anmerkungen zum Vergaberecht
Am 14.12.2011 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor verabschiedet, der verschiedene inhaltliche und institutionelle Fragen einer künftig stärker aufeinander abgestimmten EU-Verteidigungspolitik anspricht… Lisek-Bericht des EP zu Verteidigungssektor und Finanzkrise mit Anmerkungen zum Vergaberecht weiterlesen
Neue EU Defence Policy Task Force der Kommission mit Vergabethemen
Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat angekündigt, dass die Kommission eine neue Arbeitsgruppe zur Europäischen Verteidigungspolitik einsetzt, zu deren Zielen an erster Stelle bislang Themen des EU-Vergaberechts für Verteidigungsaufträge genannt werden. Im… Neue EU Defence Policy Task Force der Kommission mit Vergabethemen weiterlesen
Kommissionsvorschlag zu einem „Gemeinsamen Strategischen Rahmen“ für alle EU-Strukturfonds
Am 14.03.2012 hat die Kommission einen „Gemeinsamen Strategischen Rahmen“ (GSR) vorgestellt, der künftig als einheitliches Planungsinstrument für alle Strukturfonds dienen soll. Er soll die Mitgliedstaaten bei ihren Vorbereitungen für den… Kommissionsvorschlag zu einem „Gemeinsamen Strategischen Rahmen“ für alle EU-Strukturfonds weiterlesen
EPEC-Online-Guide zu PPP
Die europäische PPP-Einrichtung EPEC (European PPP Expertise Centre) hat mitgeteilt, dass sie ihren Guide zu PPP – bereits Ende Dezember 2011 – in der Form eines „Online-Tools“ im Internet bereitgestellt… EPEC-Online-Guide zu PPP weiterlesen
Leitfaden der ENISAzu PPPs für IT-Sicherheit
Die EU-Agentur für Cyber-Sicherheit (ENISA) hat einen Leitfaden zum Aufbau effektiver Public-Private-Partnerships (PPPs) im Interesse der Stärkung einer stabilen IT-Sicherheit vorgelegt, der bereits im September/Oktober 2011 fertiggestellt worden war. Der… Leitfaden der ENISAzu PPPs für IT-Sicherheit weiterlesen
Kommission schlägt Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität vor
Am 28.03.2012 hat die Kommission einen Vorschlag zur Errichtung eines Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität vorgelegt. Das Zentrum soll sowohl Bürgern als auch Unternehmen im Kampf gegen die zunehmende… Kommission schlägt Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität vor weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren 04/2012
Verfahren gegen Bulgarien: Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit Am 22.03.2012 hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Bulgarien wegen noch nicht bewirkter Umsetzung der EU-Richtlinie… Vertragsverletzungsverfahren 04/2012 weiterlesen