Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 03/12, S. 81), hatte der Bundesrat dem Entwurf einer „Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ zugestimmt. Zu ergänzen bleibt insofern, dass… Fünfte Änderung der Vergabeverordnung in Kraft getreten weiterlesen
Heft: 04
Stellungnahme des Bundesrates zum Vorschlag der Konzessionsvergaberichtlinie
Am 30.03.2012 hat der Bundesrat eine zweite Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für einen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe beschlossen. Wie berichtet, hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 02.03.2012 eine förmliche… Stellungnahme des Bundesrates zum Vorschlag der Konzessionsvergaberichtlinie weiterlesen
Stellungnahme des Bundesrates zu den Vorschlägen zur Vergaberechtsmodernisierung
In einem ebenfalls am 30.03.2012 gefassten Beschluss hat der Bundesrat zu den Vorschlägen der Kommission zur Neufassung der Vergaberichtlinien eine umfangreiche Stellungnahme mit insgesamt 70 Punkten beschlossen. Diese lag erst… Stellungnahme des Bundesrates zu den Vorschlägen zur Vergaberechtsmodernisierung weiterlesen
Referentenentwurf VSVgV vorgelegt
Nachdem das „Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit“ als erster Schritt zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG am 14.12.2011 in Kraft getreten ist (vgl. dazu Monatsinfo… Referentenentwurf VSVgV vorgelegt weiterlesen
Statistische Meldungender Nachprüfungsinstanzen 2011
Das BMWi hat die statistischen Meldungen der Nachprüfungsverfahren bis einschließlich 2011 veröffentlicht. Vergabekammern und Oberlandesgerichte sind nach § 129a GWB (früher § 22 VgV) verpflichtet, dem BMWi Angaben zu Nachprüfungsverfahren… Statistische Meldungender Nachprüfungsinstanzen 2011 weiterlesen
Ortsnähe als Ausschreibungskriterium?
Über den Antrag „Regionale Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen stärken“ der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, insbesondere die darin enthaltene Bemühung, die Ortsnähe bei Beschaffungsaufträgen als leistungsbezogenes Kriterium bei der Ausschreibung stärker… Ortsnähe als Ausschreibungskriterium? weiterlesen
Referentenentwurf für ein E-Government-Gesetz
Im März 2012 hat das Bundesministerium des Innern einen Referentenentwurf für das beabsichtigte E-Government-Gesetz vorgelegt. Der vollständige Titel des Gesetzentwurfs lautet: „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung… Referentenentwurf für ein E-Government-Gesetz weiterlesen
Berlin: Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes
Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben den Entwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes“ in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht (vgl. LT-Drs. 17/0211 vom 08.03.2012). Inhaltlich… Berlin: Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes weiterlesen
Bremen: Gesetz zur Erleichterung von Investitionen verkündet
Über den Beschluss der Bremischen Bürgerschaft für ein „Bremisches Gesetz zur Erleichterung von Investitionen“ vom 28.02.2012 haben wir in der Monatsinfo 03/12, S. 86 informiert. Sinn und Zweck des Gesetzes… Bremen: Gesetz zur Erleichterung von Investitionen verkündet weiterlesen
Hamburg: Senatsbeschluss für Korruptionsregistergesetz gefasst
Der Hamburger Senat macht Ernst mit dem Vorhaben aus seinem Arbeitsprogramm (vgl. Monatsinfo 06/11, S. 185 f.), ein Korruptionsregistergesetz auf den Weg zu bringen. Dazu hat er zunächst am 13.03.2012… Hamburg: Senatsbeschluss für Korruptionsregistergesetz gefasst weiterlesen