Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat das „Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA F-StB)“ inhaltlich grundlegend überarbeitet und neu… BMVI: Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau aktualisiert weiterlesen
Heft: 04
BRAK: Fachanwalt für Vergaberecht beschlossen
Die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer hat am 16.03.2015 eine neue Fachanwaltschaft Vergaberecht beschlossen (vgl. Beschluss der Satzungsversammlung). Damit reagiert die Satzungsversammlung auf eine gestiegene Nachfrage nach rechtlicher Beratung im Vergaberecht.… BRAK: Fachanwalt für Vergaberecht beschlossen weiterlesen
Forderung nach erleichterter Rekommunalisierung von Energienetzen abgelehnt
Über die Überweisung des Antrags „Übernahme der Energienetze durch Stadtwerke erleichtern“ der Bundestagsfraktion Die Linke an die zuständigen Bundestagsausschüsse haben wir in der Monatsinfo 03/15, S. 86 berichtet. Nachdem zwischenzeitlich… Forderung nach erleichterter Rekommunalisierung von Energienetzen abgelehnt weiterlesen
Antrag „Energienetze zurück in die öffentliche Hand“
Mit ihrem Antrag „Energienetze zurück in die öffentliche Hand – Rechtssicherheit bei der Rekommunalisierung schaffen" (BT-Drs. 18/4323 vom 17.03.2015) strebt die Bundestagsfraktion Die Linke eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes an, mit… Antrag „Energienetze zurück in die öffentliche Hand“ weiterlesen
Informationsschrift „Auftraggeber Bundeswehr“ aktualisiert
Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) hat eine Neuauflage ihrer Informationsbroschüre „Auftraggeber Bundeswehr“ (Stand Dezember 2014) herausgegeben. Mit dem grundlegend überarbeiteten Werk will das Amt vor… Informationsschrift „Auftraggeber Bundeswehr“ aktualisiert weiterlesen
Berlin: Vergabebericht beschlossen
Am 31.03.2015 hat der Senat den ersten Vergabebericht nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz beschlossen. Nach der bei Redaktionsschluss vorliegenden Pressemitteilung soll die zum Bericht führende Evaluierung ergeben haben, dass… Berlin: Vergabebericht beschlossen weiterlesen
Hessen: Musterformulare zum Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz veröffentlicht
Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) ist zum 01.03.2015 in Kraft getreten (vgl. Monatsinfo 02/15, S. 50). Die Hessische Ausschreibungsdatenbank (HAD) hat nun auf dieser neuen Grundlage einheitliche Muster (Stand:… Hessen: Musterformulare zum Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz veröffentlicht weiterlesen
Thüringen: Vorgezogene Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes abgelehnt
Die Fraktion der CDU im Thüringer Landtag hatte die „Vorgezogene Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes“ beantragt (vgl. LT-Drs. 6/89 vom 13.01.2015). Mit ihrem Antrag ist die Fraktion jedoch im Plenum des… Thüringen: Vorgezogene Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes abgelehnt weiterlesen
Halbzeitbilanz der Strategie Europa 2020: Ergebnisse der EU-Konsultation
Am 03.03.2015 hat die Kommission die Ergebnisse ihrer öffentlichen Konsultation zu ihrer Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, d.h. ihrer Grundsatzstrategie für den laufenden Zehnjahreszeitraum bis 2020,… Halbzeitbilanz der Strategie Europa 2020: Ergebnisse der EU-Konsultation weiterlesen
EU-Richtlinie zu sauberen Straßenfahrzeugen wird nicht aufgehoben
Entgegen Ankündigungen aus dem Jahre 2013 will die Kommission die EU-Richtlinie über saubere Straßenfahrzeuge nun wohl doch nicht aufheben. Im Zuge umfangreicher Aktivitäten zu „better regulation“ und Bürokratieabbau hatte sie… EU-Richtlinie zu sauberen Straßenfahrzeugen wird nicht aufgehoben weiterlesen