Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ (vgl. LT-Drs. 7/1931 vom 27.03.2018)*) als Artikelgesetz in den Landtag eingebracht. Damit folgt sie dem Auftrag aus der… Mecklenburg-Vorpommern: Gesetzentwurf zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften weiterlesen
Heft: 04
Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft
Die Neufassung des „Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW)“, (vgl. zuletzt Monatsinfo 02/18, S. 52 ff.),… Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes in Kraft
Über den Entwurf zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes wurde in der Monatsinfo 12/17, S. 472, berichtet. Die Änderung ist inzwischen vom Landtag Nordrhein-Westfalen in zweiter Lesung verabschiedet (vgl. Plenarbeschlussprotokoll als LT-Drs.… Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes in Kraft weiterlesen
Schleswig-Holstein: Anpassung der LHO als Voraussetzung für die Einführung der UVgO
Mit Wirkung vom 02.03.2018 ist als Voraussetzung für die Einführung der UVgO eine Änderung der Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (LHO) in Kraft getreten. In § 55 LHO wurde die Gleichstellung von Öffentlicher… Schleswig-Holstein: Anpassung der LHO als Voraussetzung für die Einführung der UVgO weiterlesen
Thüringen: Eckpunkte zur Novellierung des Vergabegesetzes
In Thüringen steht die Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG) an. Wie aus der Antwort des zuständigen Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft (vgl. Plenarprotokoll als LT-Drs. 6/110 vom 22.02.2018,… Thüringen: Eckpunkte zur Novellierung des Vergabegesetzes weiterlesen
Berichtsentwurf des EP-IMCO-Ausschusses zum EU-Vergabepaket
Am 28.02.2018 legte der zuständige Berichterstatter des Binnenmarktausschusses, Carlos Coelho (EVP, Portugal), den Entwurf für einen Bericht des Europäischen Parlaments zum Vergabepaket der Kommission*) vor, der bislang nur in englischer… Berichtsentwurf des EP-IMCO-Ausschusses zum EU-Vergabepaket weiterlesen
Stellungnahmeentwurf des EP-Handelsausschusses zum EU-Vergabepaket
Unter dem Datum vom 23.02.2018 hat der zuständige Berichterstatter des EP-Ausschusses für internationalen Handel (INTA), Daniel Caspari (EVP, Deutschland) den Entwurf einer Stellungnahme des INTA-Ausschusses zum Vergabepaket der Kommission für… Stellungnahmeentwurf des EP-Handelsausschusses zum EU-Vergabepaket weiterlesen
Bericht des Europäischen Rechnungshofes zu ÖPP
Am 20.03.2018 hat der Europäische Rechnungshof einen Bericht über Öffentlich-Private Partnerschaften in der EU veröffentlicht, der etliche erhebliche Defizite der Praxis der ÖPP aufzeigt und auch Bezüge zum öffentlichen Auftragswesen… Bericht des Europäischen Rechnungshofes zu ÖPP weiterlesen
Länderberichte der Kommission für 2018
Am 07.03.2018 hat die Kommission im Rahmen des „Europäischen Semesters“ turnusgemäß ihre Länderberichte für das Jahr 2018 vorgelegt. Dazu gehören eine zusammenfassende Mitteilung der Kommission*) und – als Arbeitspapiere der… Länderberichte der Kommission für 2018 weiterlesen
EU-Verteidigungsfonds: Verhandlungen zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwischen Rat und Parlament aufgenommen
Mitte März 2018 sind Verhandlungen zwischen dem Europäischem Parlament und dem Rat der EU über das Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich aufgenommen worden, das in sehr engem Zusammenhang mit… EU-Verteidigungsfonds: Verhandlungen zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwischen Rat und Parlament aufgenommen weiterlesen