Nun also auch der Freistaat Sachsen? Die Linksfraktion PDS hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung der Tariftreueerklärung sowie weiterer Instrumente zum Schutz und zur Förderung der sächsischen Wirtschaft in… Sachsen: Entwurf eine Neufassung der Vergabegesetzes weiterlesen
Heft: 03
Nordrhein-Westfalen: Vergabefreie Übertragung oder Ausschreibung der Abwasserbeseitigung
Die Fraktionen von CDU und FDP im Nordrhein-Westfälischen Landtag haben einen Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung wasserverbandsrechtlicher Vorschriften (LT-Drs. 14/3846 vom 27.02.2007) eingebracht. Anlass war ein inzwischen erledigter Rechtsstreit vor… Nordrhein-Westfalen: Vergabefreie Übertragung oder Ausschreibung der Abwasserbeseitigung weiterlesen
Berlin: Wirkungen des Tariftreuegesetzes nicht bekannt
Auf eine Kleine Anfrage aus der FDP-Fraktion des Abgeordnetenhauses Berlin vom 13.02.2007 zum „Berliner Vergabegesetz – Erfolg oder Hemmschuh?“ musste die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in ihrer Antwort vom 20.03.2007 weitgehend… Berlin: Wirkungen des Tariftreuegesetzes nicht bekannt weiterlesen
Bayern: Neues gemeinsames Internetportal zum Vergabewesen
Bayern hat ein landeseinheitliches Internetportal zum Vergabewesen freigeschaltet, das unter der Internetadresse www.vergabeinfo.bayern.de erreicht werden kann. Das neue Portal wurde durch Zusammenführung der bereits vorhandenen Internetseiten des Bayerischen Staatsministeriums des… Bayern: Neues gemeinsames Internetportal zum Vergabewesen weiterlesen
Bayern noch tariftreuer
Die Ermächtigung zur Einholung von Tariftreueerklärungen für Kommunen, Zweckverbände, juristische Personen des öffentlichen Rechts und entsprechende Beteiligungsgesellschaften soll in Bayern auch auf den Bereich des Straßen- und Tiefbaus ausgedehnt werden.… Bayern noch tariftreuer weiterlesen
Baden-Württemberg: Praxisleitfaden PPP und Mittelstand erschienen
Der PPP-Markt in Baden-Württemberg entwickelt sich nach Aussage von Wirtschaftsminister Ernst Pfister mit großer Dynamik. Allein bei den über 30 geplanten kommunalen PPP-Projekten in Baden-Württemberg belaufe sich das Auftragsvolumen auf… Baden-Württemberg: Praxisleitfaden PPP und Mittelstand erschienen weiterlesen
Baden-Württemberg: Höhere Wertgrenzen für kommunale Bauleistungen?
Die SPD-Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag hat unter dem Titel „Arbeitsplätze in Baden-Württemberg sichern: Mehr öffentliche Bauaufträge für den heimischen Mittelstand“ die Erhöhung der Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben… Baden-Württemberg: Höhere Wertgrenzen für kommunale Bauleistungen? weiterlesen
Baden-Württemberg: Tariftreuegesetz ex und hopp?
Tariftreue durchzieht diesmal nahezu alle unsere Beiträge zur Landesgesetzgebung. Was aber ist, so fragen wir, an der Tariftreue eigentlich so attraktiv – ohne Kenntnis ihrer Wirkung für den Erhalt und… Baden-Württemberg: Tariftreuegesetz ex und hopp? weiterlesen
Customer Product Management neu gefasst
Das Bundesverteidigungsministerium hat kürzlich das Customer Product Management (CPM), d. h. die Verfahrensbestimmungen für die Bedarfsermittlung und Bedarfsdeckung in der Bundeswehr, in einer überarbeiteten Fassung (Teil a, Teil b) veröffentlicht.… Customer Product Management neu gefasst weiterlesen
Bundesregierung: Kein Verstoß gegen Vergaberecht bei Messehallen Köln
Über das von der EU-Kommission gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 226 EG-Vertrag in Sachen Bau der Messehallen Köln hatten wir in der Monatsinfo 10/06, S. 168 berichtet. Die Kommission… Bundesregierung: Kein Verstoß gegen Vergaberecht bei Messehallen Köln weiterlesen