Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten/Außenbeziehungen der EU hat am 12. Februar in Brüssel Schlussfolgerungen zum Thema „Zugang von KMU zu öffentlichen Aufträgen im Rahmen des Government Procurement Agreement (GPA)“ angenommen.… Zugang von KMU zu öffentlichen Aufträgen im Rahmen des GPA – Schlussfolgerungen des Rates weiterlesen
Heft: 03
Ausschuss der Regionen zu PPP und Konzessionen
Über die Mitteilung der Kommission zu öffentlich-privaten Partnerschaften und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und Konzessionen hatten wir bereits berichtet (s. Monatsinfos 9/06, S. 153, 10/06, S. 166… Ausschuss der Regionen zu PPP und Konzessionen weiterlesen
Mitteilung zu Unterschwellenvergaben – Klageerwiderung der Kommission
Inzwischen wurde die Klageerwiderung der Kommission bekannt, die diese im Rechtsstreit über die Mitteilung zu Unterschwellenvergaben beim Gericht erster Instanz unter dem Datum vom 21. Dezember 2006 vorgelegt hat. Die… Mitteilung zu Unterschwellenvergaben – Klageerwiderung der Kommission weiterlesen
ÖPV-Verordnung im Verkehrsausschuss des EP verabschiedet
Am 27. März 2007 hat der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments seine Empfehlungen für die zweite Lesung zur EG-Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (s.… ÖPV-Verordnung im Verkehrsausschuss des EP verabschiedet weiterlesen
Revision der EG-Rechtsmittelrichtlinien
Die Ratspräsidentschaft strebt weiterhin an, die Revision der Rechtsmittelrichtlinien bereits während der ersten Lesung des EP im Wege einer Einigung zwischen Rat, EP und Kommission zum Abschluss zu bringen. Dem… Revision der EG-Rechtsmittelrichtlinien weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2007
EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Verica Trstenjak vom 28.03.2007 (Rs. C-503/04 – Kommission ./. Deutschland „finanzielle Sanktionen“ – Abwasservertrag der Gemeinde Bockhorn) Im vorausgegangenen Vertragsverletzungsverfahren hatte der EuGH mit Urteil vom… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2007 weiterlesen
Regionalgruppentreffen 03/2007
Für den 3. Mai lädt die Regionalgruppe Nord zur Frühjahrssitzung. Dr. Thomas Noelle, Servatius RAe, gibt einen Überblick über die „Kosten im Vergaberecht“. Hilde Tittelbach, Techniker Krankenkasse Hamburg, informiert über… Regionalgruppentreffen 03/2007 weiterlesen
Veranstaltung der Regionalgruppe Baden-Württemberg zur Vergaberechtsreform
Thema des Treffens der Regionalgruppe Baden-Württemberg am 14.03.2007 bei CMS Hasche Sigle in Stuttgart war die Vergaberechtsreform. Ministerialdirigent Dr. Fridhelm Marx, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, informierte die fast 80… Veranstaltung der Regionalgruppe Baden-Württemberg zur Vergaberechtsreform weiterlesen
Thüringen: Landesvergabegesetz
Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion für ein Thüringer Gesetz über die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand an das Bau- und Dienstleistungsgewerbe (Thüringer Vergabegesetz; Monatsinfo 1/07 S. 11), der u. a.… Thüringen: Landesvergabegesetz weiterlesen
Schleswig-Holsteinisches PPP-Gesetz: Gut Ding will Weile haben
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hatte bereits im Mai vergangenen Jahres den Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung Öffentlich-Privater Partnerschaften beschlossen (Monatsinfo 5/06, S. 85). Seitdem ist viel Zeit ins Land gegangen, in… Schleswig-Holsteinisches PPP-Gesetz: Gut Ding will Weile haben weiterlesen