Heft: 03

Deutschland – Auftragsvergaben durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten Die Kommission beanstandet die langjährige Praxis der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ihre Werk-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge ohne europaweites wettbewerbsorientiertes Vergabeverfahren im Einklang mit den einschlägigen EU-Richtlinien… Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und Tschechische Republik 03/2007 weiterlesen

Transport von Kunstwerken Es geht um ein Verfahren im Zusammenhang mit der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen öffentlicher Museen über den Transport von Kunstwerken für zeitlich begrenzte Ausstellungen. Dazu hatte die Kommission… Einstellung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland 03/2007 weiterlesen

Gelöst vom Bericht über die Einstellung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (s. S. 63) ist auf diesen „Rückzug“ der Kommission gesondert und an hervorgehobener Stelle hinzuweisen. Die Bedeutung für die Diskussion… EG-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen interkommunale Zusammenarbeit ein 03/2007 weiterlesen

Die Kommission hat beschlossen, Belgien, Finnland, Griechenland, Luxemburg, Portugal, Spanien und Schweden vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, das sie immer noch nicht die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Vergabekoordinierungsrichtlinie… Kommission klagt auf Umsetzung des EU-Vergaberechts weiterlesen

Bedeutung hat die Militärgüterliste für die Behandlung von Rüstungsexportgenehmigungen nach dem Verhaltenskodex der EU für Waffenausfuhren vom 05.06.1998. Die Neufassung der Militärgüterliste vom 19.03.2007 (ABl. EU Nr. L 88 vom… Neue Militärgüterliste der EU weiterlesen

In einer Entschließung vom 14. März 2007 hat das Europäische Parlament einen Bericht zu „Social Services of General Interest (SSGI)“ verabschiedet, der vom portugiesichen Berichterstatter Joel Hasse Ferreira (SPE) vorgelegt… EP-Bericht zu sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in der EU weiterlesen

Die Kommission hat eine neue Website zum Thema Green Public Procurement (GPP) geschaffen. Das von der Generaldirektion Umwelt eingerichtete Internetangebot enthält umfangreiche Informationen rund um das Thema „Grüne öffentliche Beschaffung“.… Neue Website der Kommission zu Green Public Procurement weiterlesen

Wie kürzlich bekannt wurde, hat die Kommission eine Untersuchung der Methoden zur Bewertung der „Netzwerkindustrien“, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen, extern in Auftrag gegeben. Bei den beurteilten „Netzwerkindustrien“… Untersuchung zu Dienstleistungen der Netzwerkindustrie weiterlesen