* EuGH, C-383/21 und C-384/21 vom 22.12.2022 Inhouse-Vergabe: Kontrollkriterium * BayObLG, Verg 2/21 vom 11.01.2023 Angebote verbundener Unternehmen BayObLG, Verg 1/22 vom 20.10.2022 Hinzuziehung eines Rechtsanwalts BayObLG, Verg 18/21 vom… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 03/2023 weiterlesen
Heft: 03
Schrifttum 03/2023
* Malte Müller-Wrede (Hrsg.), GWB – GWB-Vergaberecht einschließlich WRegG
Monatsinfo 03/2022
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Fristen für Änderungen infolge der Einführung des Wettbewerbsregisters
Wie berichtet, hat das Bundeswirtschaftsministerium in der Bekanntmachung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 WRegG die Zeitpunkte für die aktive Nutzung des Wettbewerbsregisters veröffentlicht (vgl. Monatsinfo 11/21, S. 355).… Fristen für Änderungen infolge der Einführung des Wettbewerbsregisters weiterlesen
Monitoring-Bericht der Bundesregierung zur Anwendung des Vergaberechts 2021
Monitoring-Bericht der Bundesregierung zur Anwendung des Vergaberechts 2021Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat (noch unter der bisherigen Bezeichnung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) einen „Monitoring-Bericht der Bundesregierung zur Anwendung… Monitoring-Bericht der Bundesregierung zur Anwendung des Vergaberechts 2021 weiterlesen
IT-Planungsrat beschließt über EVB-IT Cloud
Der von Bund und Ländern gebildete IT-Planungsrat hat einen Beschluss zu neu formulierten ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Cloudleistungen (EVB-IT Cloud) gefasst. Dieser neue Vertrag wurde von einer Arbeitsgruppe… IT-Planungsrat beschließt über EVB-IT Cloud weiterlesen
Kabinettsbeschluss zur Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns 03/2022
Das Bundeskabinett hat am 23.02.2022 eine weitere Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Danach steigt die Lohnuntergrenze zum 01.10.2022 auf 12,00 Euro brutto pro Stunde. Der bundesweite gesetzliche Mindestlohn war… Kabinettsbeschluss zur Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns 03/2022 weiterlesen
BMWSB: Zuständiger Staatssekretär für Bauvergaberecht
Die Zuständigkeit des Staatssekretärs im neu geschaffenen Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat gewechselt. Nach Anne Katrin Bohle ist nun Dr. Rolf Bösinger als Staatssekretär für den Bereich… BMWSB: Zuständiger Staatssekretär für Bauvergaberecht weiterlesen
Hamburg: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise
Die Finanzbehörde Hamburg hat mit Schreiben vom 04.03.2022 vorsorglich vergaberechtliche Erleichterungen beschlossen. Betroffen ist die voraussichtlich erforderliche Beschaffung von Leistungen für Aufnahme, Unterkunft, Versorgung oder Betreuung von Schutzsuchenden aus der… Hamburg: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Corona-bedingte Vergabeerleichterung bis 30.06.2022
Mecklenburg-Vorpommern hat den ursprünglichen Corona-Vergabeerlass vom 14.04.2020 (vgl. Monatsinfo 05/20, S. 197), der zwischenzeitlich mehrfach verlängert wurde, befristet bis zum 30.06.2022 erneuert, um die Corona-bedingten Vergabeerleichterungen, die zum 31.12.2021 ausgelaufen… Mecklenburg-Vorpommern: Corona-bedingte Vergabeerleichterung bis 30.06.2022 weiterlesen