Das Vergaberecht soll mit einem „Vergabetransformationspaket” geändert werden, das zuständige Bundeswirtschaftsministerium kündigt eine praxisgerechte und ambitionierte Modernisierung an. Zur Vorbereitung dieses Gesetzgebungsvorhabens hatte sich das Bundeswirtschaftsministerium mit einer Konsultation an… Stellungnahmen zur Konsultation des BMWK zur Transformation des Vergaberechts weiterlesen
Heft: 03
Bremen: Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten
Kurz nachdem das teilweise geänderte und teilweise neu gefasste „Bremische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Tariftreue- und Vergabegesetz)“ vom 22.11.2022 verkündet worden ist (vgl.… Bremen: Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Hessen: Erlass zur Stoffpreisgleitklausel bei Bundes- und Landesbeschaffungen bis 30.06.2023 verlängert
Das Hessische Ministerium der Finanzen hat einen Erlass „Materialpreissteigerungen und Lieferengpässe – Verlängerung des Erlasses zur Stoffpreisgleitklausel bei Beschaffungen des Bundes und des Landes“ vom 23.12.2022 veröffentlicht. Darin bezieht sich… Hessen: Erlass zur Stoffpreisgleitklausel bei Bundes- und Landesbeschaffungen bis 30.06.2023 verlängert weiterlesen
Hessen: Empfehlung zur Stoffpreisgleitklausel bei Beschaffungen kommunaler Auftraggeber bis 30.06.2023 verlängert
Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen und das Hessische Ministerium des Innern und für Sport haben einen Erlass „Anwendbarkeit von Stoffpreisgleitklauseln bei kommunalen Auftragsvergaben“ vom 13.01.2023 veröffentlicht.… Hessen: Empfehlung zur Stoffpreisgleitklausel bei Beschaffungen kommunaler Auftraggeber bis 30.06.2023 verlängert weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Markterkundung bei Direktaufträgen über 1.000 Euro Auftragswert
In Mecklenburg-Vorpommern ist bei Direktaufträgen eine Markterkundung erst bei einem Auftragswert von über 1.000 Euro durchzuführen. Dies geht aus Art. 1 der „Dritten Verwaltungsvorschrift zur Änderung des Vergabeerlasses“ des Ministeriums… Mecklenburg-Vorpommern: Markterkundung bei Direktaufträgen über 1.000 Euro Auftragswert weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Erhöhte Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren bis 31.12.2023 verlängert
Sachsen-Anhalt hat seine bis 31.12.2022 befristete Anhebung der Wertgrenzen, bis zu denen vereinfachte Vergabeverfahren möglich sind (vgl. zuletzt Monatsinfo 01/22, S. 6), erneut verlängert. Dies geht aus der „Verordnung über… Sachsen-Anhalt: Erhöhte Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren bis 31.12.2023 verlängert weiterlesen
Kommissionsvorschlag zu neuen CO2–Standards für Lkw und emissionsfreien Stadtbussen ab 2030
Am 14.02.2023 hat die Kommission einen Vorschlag zu neuen CO2-Emissionszielen für schwere Nutzfahrzeuge vorgelegt. Sie betreffen Lkw sowie emissionsfreie Stadtbusse und enthalten auch bereichsspezifische Bestimmungen zur öffentlichen Auftragsvergabe. Der Kommissionsvorschlag… Kommissionsvorschlag zu neuen CO2–Standards für Lkw und emissionsfreien Stadtbussen ab 2030 weiterlesen
Entwurf einer EU-Durchführungsverordnung zum FSI nebst Meldeformularen
Am 06.02.2023 hat die Kommission den Entwurf einer Durchführungsverordnung zur EU-Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen („Foreign Subsidies Instrument“ – FSI) nebst zwei Anhängen zu der Durchführungsverordnung(Anhang2) vorgelegt. Die… Entwurf einer EU-Durchführungsverordnung zum FSI nebst Meldeformularen weiterlesen
Entwurf für „Net-Zero Industry Act“ mit spezifischen Vergaberegelungen
Anfang März 2023 ist ein erster Entwurf des Kommissionsvorschlags für eine Verordnung für den angestrebten „Net-Zero Industry Act“ („NZIA“) bekannt geworden. Er soll der Förderung bestimmter fortgeschrittener „grüner“ Technologien in… Entwurf für „Net-Zero Industry Act“ mit spezifischen Vergaberegelungen weiterlesen
EU-Notfallinstrument für den Binnenmarkt: Beratungen in Rat und EP
Anfang März 2023 zeichnete sich ab, dass die Schwedische Ratspräsidentschaft weiter an ihrem Plan festhält, den ersten Durchgang der Beratungen zum Kommissionsvorschlag für die EU-Verordnung zum beabsichtigten Notfallinstrument für den… EU-Notfallinstrument für den Binnenmarkt: Beratungen in Rat und EP weiterlesen