Zeitgleich mit dem Koalitionsentwurf hat das Plenum des Landtages Sachsen-Anhalt den Entwurf eines Gesetzes über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Sachsen-Anhalt (Vergabegesetz Sachsen-Anhalt – VergabeG LSA) der Fraktion Die… Sachsen-Anhalt: Entwurf der Fraktion Die Linke für ein Vergabegesetz weiterlesen
Heft: 03
Schleswig-Holstein: Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes geplant
Wie in der Monatsinfo 02/12, S. 54 berichtet, hatte der Schleswig-Holsteinische Landtag den gemeinsamen Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes“ der Fraktionen des Südschleswigschen Wählerverbands… Schleswig-Holstein: Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes geplant weiterlesen
Aufnahme der Beratungen des EP zur Neufassung der Richtlinien für öffentliche Aufträge und Sektorenaufträge
Am 09.01.2012 hat die Kommission im federführenden Binnenmarktausschuss des EP ihre Vorschläge zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens, d.h. die Vorschläge zur Neufassung der Richtlinien 2004/18/EG und 2004/17/EG, präsentiert. Eine weitere… Aufnahme der Beratungen des EP zur Neufassung der Richtlinien für öffentliche Aufträge und Sektorenaufträge weiterlesen
Beratungen zu Konzessionen im EP-Binnenmarktausschuss
Am 25.01.2012 hat die Kommission ihren Vorschlag zu Konzessionen im Binnenmarktausschuss des EP vorgestellt. Die Präsentation erfolgte durch die zuständige Referatsleiterin der Generaldirektion Binnenmarkt der Kommission, Joanna Szychowska. Eine weitere… Beratungen zu Konzessionen im EP-Binnenmarktausschuss weiterlesen
Kommissionsvorschlag zu Konzessionen vom Bundesrat mit Subsidiaritätsrüge angegriffen und Erklärung der Bundesregierung
Der heftig umstrittene Richtlinienvorschlag der Kommission zu Konzessionen ist nun auch mit der scharfen Waffe der Subsidiaritätsrüge angegriffen worden: Der deutsche Bundesrat hat, wie schon zuvor in Österreich der EU-Unterausschuss… Kommissionsvorschlag zu Konzessionen vom Bundesrat mit Subsidiaritätsrüge angegriffen und Erklärung der Bundesregierung weiterlesen
Der Entwurf einer Sektorenrichtlinie
Neben den bereits vorgestellten Entwürfen für die Vergaberichtlinie für klassische öffentliche Auftraggeber (dargestellt in Monatsinfo 01/12, S. 12) und für eine Konzessionsrichtlinie (dargestellt in Monatsinfo 02/12, S. 52) hat die… Der Entwurf einer Sektorenrichtlinie weiterlesen
Anhörung im BMWi zur EU-Vergaberechtsreform
Am 07.02.2012 hat das BMWi Verbände der Wirtschaft und der öffentlichen Seite sowie weitere Organisationen zu einem ersten Gedankenaustausch zur EU-Vergaberechtsreform geladen. Im Zentrum der Veranstaltung stand die Reform der… Anhörung im BMWi zur EU-Vergaberechtsreform weiterlesen
Konsultation der Kommission zur Energieeffizienz von Gebäuden
Am 15.02.2012 hat die Kommission eine Konsultation zur Energieeffizienz von Gebäuden gestartet, die bis zum 18.05.2012 läuft und sich auf die Umsetzung der bereits im Mai 2010 verabschiedeten Richtlinie über… Konsultation der Kommission zur Energieeffizienz von Gebäuden weiterlesen
Mitteilung der Kommissionzu neuer CSR-Strategie
Am 25.10.2011 hat die Kommission eine Mitteilung zu Corporate Social Responsibility (CSR) veröffentlicht. In der Mitteilung beschreibt sie ihre neue Politik zu diesem Thema, das in jüngster Zeit auch verstärkte… Mitteilung der Kommissionzu neuer CSR-Strategie weiterlesen
EU lobt Preis für öffentliche Stellen und PPP aus
Am 08.03.2012 hat die Kommission den so genannten Unternehmensförderpreis ("European Enterprise Promotion Awards") für 2012 ausgeschrieben. Mit dem Preis zeichnet die Kommission erfolgreiche Kooperationen zwischen Behörden und öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP)… EU lobt Preis für öffentliche Stellen und PPP aus weiterlesen