Seit dem 06.02.2012 hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mit Herrn Dr. Thomas Solbach einen neuen Leiter des Referats IB6 „Öffentliche Aufträge, Vergabeprüfstelle, Immobilienwirtschaft“. Herr Dr. Solbach war zuvor im BMWi in… BMWi: Wechsel im Vergabereferat weiterlesen
Heft: 03
XVergabe: Leitungsbeschluss markiert wichtigen Fortschritt
Am 07.12.2011 hat das übergeordnete Entscheidungsgremium des Projekts XVergabe mit einem einvernehmlich gefassten Beschluss zur Projektentwicklung einen wesentlichen Fortschritt des für die eVergabe wichtigen, bereichsübergreifenden Projekts signalisiert. Im Kern geht… XVergabe: Leitungsbeschluss markiert wichtigen Fortschritt weiterlesen
Bremen: Mindestlohngesetz beschlossen
Als erstes Bundesland hat Bremen am 23.02.2012 ein Mindestlohngesetz beschlossen. Grundlage ist ein Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, mit dem die Fraktionen den Gesetzentwurf für ein… Bremen: Mindestlohngesetz beschlossen weiterlesen
Bremen: Modifizierte Wertgrenzenregelung erlassen
Die Bremische Bürgerschaft hat das Bremische Gesetz zur Erleichterung von Investitionen in erster und zweiter Lesung am 23.02.2012 beschlossen. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU hatten… Bremen: Modifizierte Wertgrenzenregelung erlassen weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Entwurf eines Landesvergabegesetzes in der Anhörung
Das Plenum des Landtages Sachsen-Anhalt hatte den „Entwurf eines Gesetzes zur Verabschiedung eines Vergabegesetzes und Aufhebung von Teilen des Mittelstandsförderungsgesetzes (Landesvergabegesetz – LVG LSA)“ der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD… Sachsen-Anhalt: Entwurf eines Landesvergabegesetzes in der Anhörung weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Entwurf der Fraktion Die Linke für ein Vergabegesetz
Zeitgleich mit dem Koalitionsentwurf hat das Plenum des Landtages Sachsen-Anhalt den Entwurf eines Gesetzes über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Sachsen-Anhalt (Vergabegesetz Sachsen-Anhalt – VergabeG LSA) der Fraktion Die… Sachsen-Anhalt: Entwurf der Fraktion Die Linke für ein Vergabegesetz weiterlesen
Schleswig-Holstein: Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes geplant
Wie in der Monatsinfo 02/12, S. 54 berichtet, hatte der Schleswig-Holsteinische Landtag den gemeinsamen Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes“ der Fraktionen des Südschleswigschen Wählerverbands… Schleswig-Holstein: Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes geplant weiterlesen
Aufnahme der Beratungen des EP zur Neufassung der Richtlinien für öffentliche Aufträge und Sektorenaufträge
Am 09.01.2012 hat die Kommission im federführenden Binnenmarktausschuss des EP ihre Vorschläge zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens, d.h. die Vorschläge zur Neufassung der Richtlinien 2004/18/EG und 2004/17/EG, präsentiert. Eine weitere… Aufnahme der Beratungen des EP zur Neufassung der Richtlinien für öffentliche Aufträge und Sektorenaufträge weiterlesen
Beratungen zu Konzessionen im EP-Binnenmarktausschuss
Am 25.01.2012 hat die Kommission ihren Vorschlag zu Konzessionen im Binnenmarktausschuss des EP vorgestellt. Die Präsentation erfolgte durch die zuständige Referatsleiterin der Generaldirektion Binnenmarkt der Kommission, Joanna Szychowska. Eine weitere… Beratungen zu Konzessionen im EP-Binnenmarktausschuss weiterlesen
Kommissionsvorschlag zu Konzessionen vom Bundesrat mit Subsidiaritätsrüge angegriffen und Erklärung der Bundesregierung
Der heftig umstrittene Richtlinienvorschlag der Kommission zu Konzessionen ist nun auch mit der scharfen Waffe der Subsidiaritätsrüge angegriffen worden: Der deutsche Bundesrat hat, wie schon zuvor in Österreich der EU-Unterausschuss… Kommissionsvorschlag zu Konzessionen vom Bundesrat mit Subsidiaritätsrüge angegriffen und Erklärung der Bundesregierung weiterlesen