Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den „Jahreswirtschaftsbericht 2024 der Bundesregierung“ mit Stand Februar 2024 herausgegeben und dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat vorgelegt, der auch Aussagen zur… BMWK: Jahreswirtschaftsbericht 2024 weiterlesen
Heft: 03
Gutachten zur Zulässigkeit alternativer Beschaffungskonzepte
Bundesingenieurkammer, Bundesarchitektenkammer, AHO (Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V.) und VBI – Verband Beratender Ingenieure haben gemeinsam ein Gutachten vorgelegt, das sich mit… Gutachten zur Zulässigkeit alternativer Beschaffungskonzepte weiterlesen
BMWSB: Zusammenlegung von Referaten
Aufgrund bestehender Einsparvorgaben hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) Aufgaben neu zugeschnitten. Wie in der Monatsinfo 02/24, S. 39, berichtet, wurde bereits das bisher für Vergabe- und Vertragsrecht… BMWSB: Zusammenlegung von Referaten weiterlesen
Bayern: Auftragswertschätzung für kommunale Planungsaufträge
Für die Vergabe von Planungsleistungen durch kommunale Auftraggeber nach Streichung des § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV gelten die Ausführungen des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) im Schreiben vom 18.12.2023,… Bayern: Auftragswertschätzung für kommunale Planungsaufträge weiterlesen
Sachsen: Novellierung des Vergabegesetzes nicht mehr in dieser Legislaturperiode
Obwohl der Koalitionsvertrag von 2019 eine Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes vorgesehen hatte (vgl. Monatsinfo 12/19, S. 465), wird der Landtag in dieser Wahlperiode keinen Gesetzentwurf mehr beschließen. Dies kündigte Sachsens Wirtschaftsminister… Sachsen: Novellierung des Vergabegesetzes nicht mehr in dieser Legislaturperiode weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Vergaberegeln für den Hochwasser-Katastrophenfall
Die letzte Hochwasserkatastrophe hat Sachsen-Anhalt dazu bewogen, Regelungen für Vergabeverfahren im Hochwasser-Katastrophenfall zu veröffentlichen. Aus dem Rundschreiben „Vergabeverfahren im Katastrophenfall – Hochwasser im Land Sachsen-Anhalt“ des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus,… Sachsen-Anhalt: Vergaberegeln für den Hochwasser-Katastrophenfall weiterlesen
Einigung auf Text des Net Zero Industry Act
Am 06.02.2024 haben sich der Rat der EU und das Europäische Parlament im Trilog-Verfahren auf einen Text des Net Zero Industry Act geeinigt. Das Ergebnis muss noch in förmlichen Sitzungen… Einigung auf Text des Net Zero Industry Act weiterlesen
EU-Lieferkettenrichtlinie: Aktueller Stand (März 2024)
Nachdem die Abstimmung über die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) im Februar 2024 bereits zwei Mal kurzfristig abgesagt wurde, fand am 28.02.2024 eine Abstimmung statt (vgl.… EU-Lieferkettenrichtlinie: Aktueller Stand (März 2024) weiterlesen
KI-Verordnung: Aktueller Stand (März 2024)
Nach der grundsätzlichen Einigung im Trilog (vgl. Monatsinfo 02/24, S. 44 f.) wurde nun der Text des Artificial Intelligence Acts veröffentlicht, in einer durchgeschriebenen Fassung und einer Gegenüberstellung des ursprünglichen Kommissionsentwurfes, der… KI-Verordnung: Aktueller Stand (März 2024) weiterlesen
Zahlungsverzugsrichtlinie erst in nächster Legislaturperiode
Wir hatten zuletzt (Monatsinfo 11/23, S. 337) über den Zeitplan für dieses Gesetzgebungsvorhaben berichtet. Kern des Vorhabens ist die Einführung einer nicht abdingbaren Höchstfrist für Zahlungen von 30 Tagen. Der derzeit im… Zahlungsverzugsrichtlinie erst in nächster Legislaturperiode weiterlesen