Nordrhein-Westfalen erhöht seine Wertgrenzen für Direktaufträge und strafft die Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 55 der Landeshaushaltsordnung NRW (LHO NRW). Dies gilt für die Beschaffungen der Landesbehörden und -einrichtungen. Dies geht aus… Nordrhein-Westfalen: Wertgrenzen für Direktaufträge erhöht weiterlesen
Heft: 03
Vertragsverletzungsverfahren (März 2026)
* Verfahren gegen Slowenien: wegen Einhaltung des EU-Vergaberechts durch öffentliche Apothekeneinrichtungen für Arzneimittel
Vorläufige Anwendung des Mercosur-Abkommens
Wir haben berichtet, dass das Europa-Parlament das Mercosur-Abkommen dem EuGH vorgelegt hat (Monatsinfo 02/26, S. 31). Zwischenzeitlich haben Argentinien und Uruguay am 26.01.2026 als erste Länder das Abkommen zwischen der EU… Vorläufige Anwendung des Mercosur-Abkommens weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (März 2026)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). BVerwG, 10 C 5.24 vom 17.12.2025 Amtlicher Leitsatz Das BVerwG hatte zu entscheiden, ob… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (März 2026) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (März 2026)
* EuGH, C-313/24 vom 12.02.2026 Reichweite von Sanktionen Art. 5k Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31.07.2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (März 2026) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (April 2025)
* EuGH, C-728/22 bis C-730/22 vom 20.03.2025*) Anwendbarkeit der KVR auf früher vergebene Aufträge * EuGH, C-266/22 vom 13.03.2025*) Unternehmen aus DrittländernUnternehmen aus Drittländern Art. 3 Abs. 1 Buchst. e AEUV,… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (April 2025) weiterlesen
Monatsinfo 03/2025
– Inhalt und PDF-download
DVA: Beschluss zur Bekanntmachung der befristeten Wertgrenzenerhöhung
Der Hauptausschuss Allgemeines (HAA) des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) hatte wie berichtet in seiner 114. Sitzung am 24.01.2025 eine befristete Erhöhung der Wertgrenzen in der VOB/A beschlossen (vgl.… DVA: Beschluss zur Bekanntmachung der befristeten Wertgrenzenerhöhung weiterlesen
Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2024 veröffentlicht
Transparency International (TI) hat am 11.02.2025 den Korruptionswahrnehmungsindex 2024 (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Der Index umfasst mit 180 Ländern und Territorien gleich viele Länder wie in den Vorjahren und misst… Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2024 veröffentlicht weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Vollständige Neuregelung der Unterschwellenvergaben für Kommunen
Nordrhein-Westfalen will für Kommunen die Vorgaben für Unterschwellenvergaben weitgehend aufgeben. Die Verpflichtungen zur Anwendung der VOB/A sowie der UVgO sollen aufgehoben werden. Die Kommunen sollen (allein) verpflichtet bleiben, wirtschaftlich, effizient… Nordrhein-Westfalen: Vollständige Neuregelung der Unterschwellenvergaben für Kommunen weiterlesen