Am 18.02.2025 hat die Kommission eine Aufforderung zur Stellungnahme veröffentlicht, mit der alle Interessenträger aufgefordert werden, Beiträge zur beabsichtigten EU-Strategie für Start-up- und Scale-up-Unternehmen zu leisten. Die Frist für die… Konsultation zur beabsichtigten Start-up- und Scale-up-Strategie der EU weiterlesen
Heft: 03
EU und Indien wollen Abschluss von Freihandelsverhandlungen noch 2025
Am 28.02.2025 fand in Neu-Delhi die zweite Sitzung des Handels- und Technologierats EU-Indien (EU India Trade and Technolog Council – TTC) auf hochrangiger Ebene statt. Der TTC EU-Indien, der dem… EU und Indien wollen Abschluss von Freihandelsverhandlungen noch 2025 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (März 2025)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-578/23 vom 09.01.2025*) Amtlicher Leitsatz Art. 31 Nr. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (März 2025) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (März 2025)
* EuGH, C-684/23 vom 13.02.2025*) Unterbleiben einer Eignungsprüfung Art. 5 Abs. Unterabs. 3 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (März 2025) weiterlesen
Schrifttum 03/2025
* Delcuvé: SaubFahrzeugBeschG – Kommentar
* Burgi/Dreher/Opitz: Beck’scher Vergaberechtskommentar, Band 2
Monatsinfo 03/2024
– Inhalt und PDF-download
Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften in Kraft getreten
Zuletzt hatte der Bundesrat wie berichtet der „Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ zugestimmt und eine Entschließung gefasst (vgl. Monatsinfo 02/24, S. 36 f.). Nachzutragen bleibt, dass die Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher… Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften in Kraft getreten weiterlesen
BMWSB: Erlass zur Anwendbarkeit der geänderten VOB/A-EU und VOB/A-VS
Seit dem Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften am 14.02.2024 (vgl. diese Monatsinfo, S. 70) sind der 2. Abschnitt der VOB/A (VOB/A-EU) i.d.F. der Bekanntmachung vom 31.01.2019 (BAnz AT 19.02.2019 B2), der… BMWSB: Erlass zur Anwendbarkeit der geänderten VOB/A-EU und VOB/A-VS weiterlesen
BMJ: Gesetzentwurf betreffend die streitwertunabhängige Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“… BMJ: Gesetzentwurf betreffend die streitwertunabhängige Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte weiterlesen
BRH: Bemerkungen 2023 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat seine „Bemerkungen 2023 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ vom 07.12.2023 veröffentlicht, die sich u.a. auch mit öffentlichen Beschaffungen beschäftigen. Gemäß seiner Aufgabe prüft, berät und… BRH: Bemerkungen 2023 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes weiterlesen