Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 02.01.2002 (Verg 3/01) Mit diesem dritten Vorlagebeschluss gemäß § 124 Abs. 2 GWB hat das Hanseatische OLG Bremen dem Bundesgerichtshof folgende Frage vorgelegt: „Ist bei… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2002 weiterlesen
Heft: 02
Neues aus den Regionalgruppen 02/2002
Das nächste Treffen der Regionalgruppe Baden-Württemberg findet am 4. Juni 2002 in den Räumen der Kanzlei Gleiss Lutz Hootz Hirsch in Stuttgart statt. Als Vortragender konnte Herr Dr. Braun, Vorsitzender… Neues aus den Regionalgruppen 02/2002 weiterlesen
Steuerabzugsverfahren – Probleme der Praxis
Das seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe am 7.9.2001 geltende Steuerabzugsverfahren (vgl. Monatsinfo 11/2001, S. 143; 1/2002, S. 177) stößt in der Praxis schon nach kurzer… Steuerabzugsverfahren – Probleme der Praxis weiterlesen
Informationsfreiheitsgesetz: Bundes- und Länderaktivitäten mit Vergaberecht vereinbar?
Nach dem Vorbild des amerikanischen „Freedom of Information-Act“ gibt es auch auf Bundes- und Länderebene seit geraumer Zeit Bestrebungen, den Bürgern Zugang zu Akten und Informationen der Behörden zu verschaffen,… Informationsfreiheitsgesetz: Bundes- und Länderaktivitäten mit Vergaberecht vereinbar? weiterlesen
Deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie über Standardformulare
Die Zeit läuft: Bis zum 1.5.2002 ist die „Richtlinie über die Verwendung von Standardformularen für die Bekanntmachung von öffentlichen Aufträgen“ (RL 2001/78/EG der Kommission v. 13.09.2001; vgl. Monatsinfo 9/2001, S.… Deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie über Standardformulare weiterlesen
Tariftreuegesetz: Sachverständigenanhörung im Bundestag
Die Geburt des Bundestariftreuegesetzes ist und bleibt „ein schwierig´ Ding“: Nachdem der Bundesrat am 1.2.2002 den Regierungsentwurf nicht unkritisch kommentiert hatte (vgl. Monatsinfo 1/2002, S. 173), stand am 25.2.2002 der… Tariftreuegesetz: Sachverständigenanhörung im Bundestag weiterlesen
Monatsinfo 02/2001
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Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2001
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.1.2001 (1 VK 34/00 und 1 VK 1/01) Nach dem Urteil des EuGH (Rechtssache C 107/98, Teckal – Gemeinde Viano) und dem Beschluss der VK Düsseldorf… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2001 weiterlesen
Neue vergaberechtliche Entscheidungen 02/2001
Von den Vergabekammern liegen uns insgesamt 15 neue Entscheidungen vor: Bund (1), Baden-Württemberg (2), Bayern (2), Mecklenburg-Vorpommern (1), Niedersachsen (1), Sachsen (7), Sachsen-Anhalt (1). Aus dem Bereich der Oberlandesgerichte haben… Neue vergaberechtliche Entscheidungen 02/2001 weiterlesen
Schrifttum 02/2001
Grundfragen der öffentlichen Auftragsvergabe (in Österreich) herausgegeben von Rill und Griller Wesentliche grundsätzliche Themen der öffentlichen Auftragsvergabe sind Gegenstand dieses Sammelbands von Referaten, die bei einem von der Wirtschaftskammer Österreich… Schrifttum 02/2001 weiterlesen