Die Niedersächsischen Kommunen unterliegen wieder einheitlichen Regelungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge. So bestimmt der neu eingefügte § 26a Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung, dass dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und… Niedersachsen: Einheitliche Bindung der Kommunen an das Vergaberecht weiterlesen
Heft: 02
Niedersachsen: Anwendung des Landesvergabegesetzes neu geregelt
In der Monatsinfo 6/09, S. 117, berichteten wir über die Anhebung des Schwellenwertes für die Anwendung des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes auf 100.000 Euro. Dies galt mit der Einschränkung, dass die Tariftreueregelung… Niedersachsen: Anwendung des Landesvergabegesetzes neu geregelt weiterlesen
Hessen: Leitfaden zur VO 1370/2007
Auch das Land Hessen hat jetzt einen „Leitfaden für die Erteilung von Liniengenehmigungen in Hessen nach dem 3. Dezember 2009“ vom 29.12.2009 herausgegeben. Da sich der nationale Rechtsrahmen für Steuerungen… Hessen: Leitfaden zur VO 1370/2007 weiterlesen
Bremen: Bremische Vergabeverordnung vorgelegt
Über das bereits in Kraft getretene Bremische Tariftreue- und Vergabegesetz hatten wir schon in der Monatsinfo 11-12/09, S. 205, berichtet. Nun hat der Senat von seiner Ermächtigung in § 10… Bremen: Bremische Vergabeverordnung vorgelegt weiterlesen
RA Timm R. Meyer wechselt in Anwaltskanzlei
Herr Rechtsanwalt Meyer war bis zu den Badenweiler Gesprächen im Mai 2009 geschäftsführendes Vorstandsmitglied des forum vergabe. Seit dem 1. Februar 2010 ist Herr Meyer zur Kanzlei Beiten Burkhardt gestoßen… RA Timm R. Meyer wechselt in Anwaltskanzlei weiterlesen
Tariftreue: Vergaben von Briefdienstleistungen
Das BVerwG hat in einem Urteil vom 28.01.2010 (Az: 8 C 19.09) festgestellt, dass die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen (Postmindestlohnverordnung) rechtswidrig ergangen ist. Es gab der… Tariftreue: Vergaben von Briefdienstleistungen weiterlesen
Bundesregierung zur Zahlungsmoral der öffentlichen Hand
Einmal mehr (vgl. zuletzt Monatsinfo 2/08, S. 25 f.) ist die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand Gegenstand einer Kleinen Anfrage. Anlass für die Anfrage „EU-Pläne zur Bekämpfung von Zahlungsverzug“ (BT-Drs. 17/303… Bundesregierung zur Zahlungsmoral der öffentlichen Hand weiterlesen
Wirtschaftsministerkonferenz
Die Wirtschaftsministerkonferenz hat am 14./15. Dezember 2009 in Lübeck getagt. Auf der Tagesordnung stand u. a. das Thema „Corporate Social Responsibility (CSR) – Konzept der Bundesregierung“. Unter CSR wird die… Wirtschaftsministerkonferenz weiterlesen
Stand der Reform: VgV passiert Bundeskabinett
Das Bundeskabinett hat am 27.01.2010 dem Entwurf einer aktualisierten Vergabeverordnung zugestimmt. Der Entwurf wird jetzt dem Bundesrat (Bundesratsdrucksache 40/10 vom 27.01.10) zugeleitet, dessen Zustimmung erforderlich ist. Die Beratung im Bundesrat… Stand der Reform: VgV passiert Bundeskabinett weiterlesen
Monatsinfo 02/2009
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