Über den Entwurf der Landesregierung für ein „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes“ sowie die geplante schriftliche Anhörung durch den federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hatten wir zuletzt… Niedersachsen: Gesetz zur Änderung des Landesvergabegesetzes beschlossen weiterlesen
Heft: 02
Nordrhein-Westfalen: Tariftreue- und Vergabegesetz verkündet
Das „Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG-NRW)“ der rot-grünen Landeregierung ist, wie in der… Nordrhein-Westfalen: Tariftreue- und Vergabegesetz verkündet weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Wertgrenzenregelung für Kommunen bis 31.12.2012 verlängert
Nordrhein-Westfalen hat die Wertgrenzenregelung für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben, die im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II festgelegt worden waren, bis 31.12.2012 verlängert (vgl. Runderlass „Vereinfachungen im Vergaberecht für Gemeinden… Nordrhein-Westfalen: Wertgrenzenregelung für Kommunen bis 31.12.2012 verlängert weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Wertgrenzenregelung bis 31.12.2012 verlängert
Rheinland Pfalz hat die Wertgrenzenregelung für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben, die im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket festgelegt worden waren, bis 31.12.2012 verlängert (vgl. „Runderlass Öffentliches Auftragswesen“ des Ministeriums für… Rheinland-Pfalz: Wertgrenzenregelung bis 31.12.2012 verlängert weiterlesen
Schleswig-Holstein: Wertgrenzenregelung bis 31.12.2012 verlängert
Über die Verlängerung der Wertgrenzenregelung für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen bis 31.12.2012 hatten wir bereits in der Monatsinfo 01/12, S. 11 berichtet. Nachzutragen bleibt insofern, dass sich die… Schleswig-Holstein: Wertgrenzenregelung bis 31.12.2012 verlängert weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes eingebracht
Die Fraktionen des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) und der SPD haben gemeinsam den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mit-telstandes“ einge-bracht (vgl. LT-Drs. 17/2183 vom 12.01.2012). Inhalt… Schleswig-Holstein: Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes eingebracht weiterlesen
Der Entwurf einer Konzessionsrichtlinie
Der Richtlinienentwurf zur Vergabe von Konzessionen hat im geltenden Recht keine unmittelbare Entsprechung. Die Vergabe von Baukonzessionen ist in den geltenden Vergaberichtlinien rudimentär geregelt, die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen fällt bisher… Der Entwurf einer Konzessionsrichtlinie weiterlesen
Arbeitsprogramm der Kommission für 2012
Das Ende 2011 vorgelegte Arbeitsprogramm der Kommission für 2012 steht unter dem Titel „Europäische Erneuerung“. Das Programm besteht aus einem Textteil mit fünf inhaltlichen Hauptpunkten sowie einem Anhang-Dokument (drei Anhänge,… Arbeitsprogramm der Kommission für 2012 weiterlesen
Konsultation zu verbesserter Politik für Nachhaltigkeit in Verbrauch und Produktion mit Bezug zu GPP
Am 01.02.2012 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, die Politiken der EU zu nachhaltigem Verbrauch und nachhaltiger Produktion zu überarbeiten, die eine wesentliche Bestimmungsgröße für Green Public Procurement (GPP)… Konsultation zu verbesserter Politik für Nachhaltigkeit in Verbrauch und Produktion mit Bezug zu GPP weiterlesen
Neue Beihilferegelungen der Kommission für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse („Altmark“-Paket)
Am 20.12.2011 hat die Kommission ein neues Maßnahmenpaket zur Anwendung der Beihilfevorschriften auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verabschiedet. Vorausgegangen war eine umfangreiche Konsultation der Kommission zu den beabsichtigten neuen… Neue Beihilferegelungen der Kommission für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse („Altmark“-Paket) weiterlesen