Über den Inhalt für den „Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz)“ sowie dessen Überweisung an die zuständigen Bundestagsausschüsse, haben wir in der Monatsinfo 12/12, S.… Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes – Anhörung geplant weiterlesen
Heft: 02
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen geändert
Die bereits 2008 erlassene Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen (vgl. Monatsinfo 01/08, S. 3) wurde geändert. Eine erste Änderung in 2012 (BAnz vom 24.01.2012, S. 286) hatte… Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen geändert weiterlesen
Baden-Württemberg: Entwurf eines Tariftreue- und Mindestlohngesetzes im Landtag
Es war eine Weile ruhig um den Entwurf der Baden-Württembergischen Landesregierung für ein Tariftreuegesetz (vgl. Monatsinfo 06/12, S. 205 f.); nun nimmt das Vorhaben konkrete Gestalt an. Nachdem eine Anhörung… Baden-Württemberg: Entwurf eines Tariftreue- und Mindestlohngesetzes im Landtag weiterlesen
Hamburg: Verlängerte Wertgrenzenregelungen mit geringfügiger Modifizierung
Die erhöhten Wertgrenzen für die Freihändige Vergabe (100.000 Euro) und die Beschränkte Ausschreibung (1 Mio. Euro im Baubereich; 100.000 Euro im Liefer- und Dienstleistungsbereich) wurden in Hamburg für Aufträge über… Hamburg: Verlängerte Wertgrenzenregelungen mit geringfügiger Modifizierung weiterlesen
Hessen: Entwurf der Linken für ein Vergaberechtsänderungsgesetz
Nachdem bereits drei Gesetzentwürfe betreffend die Vergabe öffentlicher Aufträge in den hessischen Landtag eingebracht wurden (vgl. Monatsinfos 11/12, S. 358 ff. und 12/12, S. 398 ff.), hat die Fraktion Die… Hessen: Entwurf der Linken für ein Vergaberechtsänderungsgesetz weiterlesen
Hessen: Verlängerung der Wertgrenzenregelung bis Ende 2013
Das Land Hessen hat die Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen ohne gesonderte Begründung verlängert (Bauleistungen: bis zu 1 Mio. Euro je Fachlos; Lieferungen und Dienstleistungen: bis zu 200.000 Euro je Auftrag).… Hessen: Verlängerung der Wertgrenzenregelung bis Ende 2013 weiterlesen
Niedersachsen: Wertgrenzenregelungen bis Ende 2013 verlängert
Niedersachsen hat seine bestehenden Wertgrenzenregelungen für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen bis 31.12.2013 verlängert. Dies geht aus dem Gemeinsamen Runderlass „Öffentli-ches Auftragswesen; Festsetzung von Wertgrenzen unterhalb der geltenden… Niedersachsen: Wertgrenzenregelungen bis Ende 2013 verlängert weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf einer „Verordnung zur Regelung von Verfahrensanforderungen in den Bereichen umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung, Berücksichtigung sozialer Kriterien und Frauenförderung sowie Förderung der Vereinbarkeit von Beruf… Nordrhein-Westfalen: Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Wertgrenzenregelungen verlängert
Die bis 31.12.2012 befristeten Wertgrenzen für Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen für öffentliche Aufträge des Landes Nordrhein-Westfalen (vgl. Monatsinfo 01/11, S. 9 f.) sind verlängert worden. Dies geht aus dem… Nordrhein-Westfalen: Wertgrenzenregelungen verlängert weiterlesen
Sachsen: Landtag beschließt Sächsisches Vergabegesetz
Der Sächsische Landtag hat den Entwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Sächsisches Vergabegesetz in seiner Sitzung am 30.01.2013 beschlossen. Er ist damit der Beschlussempfehlung des Ausschusses… Sachsen: Landtag beschließt Sächsisches Vergabegesetz weiterlesen