Zum Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein Sächsisches Vergabegesetz hatten wir zuletzt in der Monatsinfo 11/12, S. 364, von der Anhörung im Wirtschaftsausschuss berichtet. Die Auswertung der Anhörung… Sachsen: Entwurf der Grünen für ein Sächsisches Vergabegesetz gescheitert weiterlesen
Heft: 02
Sachsen: Entwurf der Fraktionen der Linken und SPD für Gesetz zur Neufassung des Vergaberechts gescheitert
Über die Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Entwurf der Fraktionen der Linken und der SPD für ein „Gesetz zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften“ hatten… Sachsen: Entwurf der Fraktionen der Linken und SPD für Gesetz zur Neufassung des Vergaberechts gescheitert weiterlesen
Saarland: Entwurf für ein Tariftreuegesetz in der Ausschussberatung
In der Monatsinfo 11/12, S. 363 f. hatten wir angekündigt, dass der Entwurf eines „Gesetzes über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und Mindestlöhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland… Saarland: Entwurf für ein Tariftreuegesetz in der Ausschussberatung weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz in der Anhörung
Wie zuletzt in der Monatsinfo 12/12, S. 401 berichtet, hatte der Wirtschaftsausschuss im Landtag beschlossen, im Anschluss an die schriftliche Anhörung noch ein mündliches Verfahren zum Entwurf für ein Tariftreue-… Schleswig-Holstein: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz in der Anhörung weiterlesen
Schleswig-Holstein:VOB/A und VOB/B 2012 anwendbar
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie hat die Anwendung der VOB Teile A und B, Ausgabe 2012 in Schleswig-Holstein bekannt gemacht (vgl. „Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für… Schleswig-Holstein:VOB/A und VOB/B 2012 anwendbar weiterlesen
Abstimmung des EP-Binnenmarktausschusses über die Sektorenrichtlinie
Am 24.01.2013 hat der Binnenmarktausschuss des EP (IMCO) über den Berichtsentwurf des belgischen Berichterstatters Marc Tarabella zur Neufassung der Sektorenrichtlinie (Richtlinie 2004/17/EG) abgestimmt. Für Tarabellas Vorschlag stimmten 25 Mitglieder des… Abstimmung des EP-Binnenmarktausschusses über die Sektorenrichtlinie weiterlesen
Abstimmung des EP-Binnenmarktausschusses über die Konzessionsrichtlinie
Am 24.01.2013 hat der Binnenmarktausschuss des EP (IMCO) neben der Neufassung der Sektorenrichtlinie auch den vieldiskutierten Kommissionsvorschlag für eine Konzessionsrichtlinie verabschiedet. Dabei hat sich der Ausschuss für eine grundsätzliche Annahme… Abstimmung des EP-Binnenmarktausschusses über die Konzessionsrichtlinie weiterlesen
Konferenz der Kommission zu den EU-Rechtsmittelrichtlinien
Am 26.11.2012 hat die Kommission eine EU-weit angelegte Konferenz unter dem Titel „Die Rechtsmittelrichtlinien – gegenwärtige Situation, Herausforderungen und Chancen“ in Brüssel veranstaltet. Nach Eröffnung durch den zuständigen Generaldirektor Jonathan… Konferenz der Kommission zu den EU-Rechtsmittelrichtlinien weiterlesen
Seminar der Kommission zu nichtlegislativen EU-Aktivitäten zur eVergabe
Am 14.12.2012 hat die Kommission – „im Schatten“ der aktuell überbordenden Legislativaktivitäten – in Brüssel ein Seminar zu den nicht legislativen Aktivitäten zur eVergabe auf EU-Ebene veranstaltet. Der ungewohnt ausführliche… Seminar der Kommission zu nichtlegislativen EU-Aktivitäten zur eVergabe weiterlesen
Entwurf einer Auslegungsmitteilung der Kommission zur EU-ÖPV-Verordnung
Unter dem Datum vom 18.10.2012 hat die Kommission den Entwurf einer Auslegungsmitteilung („interpretative guideline“) zur 2007 verabschiedeten EU-Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (EU-VO Nr. 1370/2007) vorgelegt. Diese… Entwurf einer Auslegungsmitteilung der Kommission zur EU-ÖPV-Verordnung weiterlesen