Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 01/15, S. 26), gibt es seit dem 01.01.2015 in Nordrhein-Westfalen statt fünf nur noch zwei Vergabekammern. Dies ergibt sich aus der „Verordnung über die Einrichtung und… Nordrhein-Westfalen: Änderungen bei den Vergabekammern weiterlesen
Heft: 02
Mecklenburg-Vorpommern: aktualisierter Wertgrenzenerlass in Kraft getreten
In Mecklenburg-Vorpommern gilt seit 01.01.2015 die Verwaltungsvorschrift „Vergabe öffentlicher Aufträge mit geringen Auftragswerten (Wertgrenzenerlass)“vom 19.12.2014. Der Wertgrenzenerlass verlängert den bis zum 31.12.2014 geltenden Wertgrenzenerlass und enthält teilweise Änderungen. Danach sind… Mecklenburg-Vorpommern: aktualisierter Wertgrenzenerlass in Kraft getreten weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn – Nachtrag
Wie berichtet, hatte Rheinland-Pfalz über die EuGH-Rechtsprechung zum vergabespezifischen Mindestlohn informiert (vgl. Monatsinfo 12/14, S. 387 f.) und angekündigt, zur Unterstützung der öffentlichen Auftraggeber zeitnah ein aktualisiertes Merkblatt sowie eine… Rheinland-Pfalz: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn – Nachtrag weiterlesen
EU-Ausschreibung zur „Public Sector Cloud“ bis 20.02.2015
Aktuell – und noch bis zum 20.02.2015 – läuft eine Ausschreibung zu einem neuen Innovationsprojekt im Rahmen des Projekts „Cloud for Europe“. Die mit der Ausschreibung verfolgte Initiative ist der… EU-Ausschreibung zur „Public Sector Cloud“ bis 20.02.2015 weiterlesen
EU-Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen
Die Richtlinie über die elektronische Rechnungstellung bei öffentlichen Aufträgen ist im vergangenen Jahr in großer Eile verhandelt und – gewissermaßen „im Windschatten“ der primär diskutierten Richtlinien für öffentliche Aufträge –… EU-Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen weiterlesen
Neue Expertengruppe der Kommission zu eProcurement
Ende 2014 hat die Kommission eine neue Expertengruppe zum elektronischen Vergabewesen auf EU-Ebene eingerichtet. Die Gruppe trägt die Bezeichnung „Multi-Stakeholders Expert Group on eProcurement“ („EXEP“). Die Gruppe soll die Kommission… Neue Expertengruppe der Kommission zu eProcurement weiterlesen
Neues (fünftes) chinesisches Angebot zum GPA-Beitritt
Ende Dezember 2014 hat China ein verbessertes, nunmehr fünftes Angebot für den Beitritt zum Government Procurement Agreement der Welthandelsorganisation WTO (GPA) vorgelegt. Obwohl das erneute Beitrittsangebot Chinas offiziell als vertraulich… Neues (fünftes) chinesisches Angebot zum GPA-Beitritt weiterlesen
Freihandelsabkommen EU-Kanada: Deutschland und Frankreich erwägen Überprüfung
Die Wirtschaftsministerien Deutschlands und Frankreichs erwägen übereinstimmend, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada („CETA“), das u.a. wichtige Marktöffnungsregelungen für das öffentliche Auftragswesen umfasst, nochmals auf den Prüfstand zu stellen… Freihandelsabkommen EU-Kanada: Deutschland und Frankreich erwägen Überprüfung weiterlesen
TTIP: Transparenzinitiative der Kommission und Bericht über die Konsultation
Transparenzinitiative Am 07.01.2015 hat die Kommission im Rahmen einer von ihr gestarteten „Transparenzinitiative” (vgl. bereits Monatsinfo 12/14, S. 398 f.) etliche bisher vertraulich eingestufte Papiere aus den Freihandelsverhandlungen mit den… TTIP: Transparenzinitiative der Kommission und Bericht über die Konsultation weiterlesen
Zugang zu US-Vergabemärkten: Neue „Buy American“-Vorschriften in New Jersey beschlossen
Am 18.12.2014 hat der US-Bundesstaat New Jersey neue gesetzliche „Buy American“-Vorschriften gebilligt. Damit wird der Bundesstaat aufgefordert, alle Regierungsaufträge nur mit Waren erfüllen zu lassen, die in den USA hergestellt,… Zugang zu US-Vergabemärkten: Neue „Buy American“-Vorschriften in New Jersey beschlossen weiterlesen