Heft: 02

Am 24.01.2017 hat die Kommission das bereits seit Längerem erwartete Ergebnis der Evaluierung der EU-Rechtsmittelrichtlinien zum öffentlichen Auftragswesen veröffentlicht, das sich unter anderem auf die vom 24.04. bis 20.07.2015 durchgeführte… Ergebnisse der Evaluierung der EU-Rechtsmittelrichtlinien weiterlesen

Unter dem Datum vom 30.11.2016 hat die Kommission einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit vorgelegt. In dem an das Europäische Parlament… Bericht der Kommission zur Umsetzung der Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit weiterlesen

Am 23.12.2016 ist die Änderungsverordnung zur EU-Verordnung betreffend der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste (Verordnung (EU) 2016/2338 vom 14.12.2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007) im Amtsblatt der… Änderungsverordnung zur EG-Verordnung zu Schienenpersonenverkehrsdiensten im EU-Amtsblatt veröffentlicht weiterlesen

Noch Ende 2016 – unter dem Datum vom 30.11.2016 – hat die Kommission einen neuen Aktionsplan zur EU-Verteidigungspolitik vorgelegt, der von erheblicher Bedeutung für die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten sowie die… Aktionsplan der Kommission zur EU-Verteidigungspolitik weiterlesen

Im Januar 2017 sind die Beratungen über den Richtlinienvorschlag der Kommission zu Barrierefreiheitsanforderungen an Produkte und Dienstleistungen („Accessibility Act“) nun auch im Europäischen Parlament weiter vorangeschritten. Der Richtlinienvorschlag ist jedenfalls… Richtlinienvorschlag zur Barrierefreiheit: Berichtsentwurf im Binnenmarktausschuss des EP weiterlesen

Seit Januar 2017 zeichnen sich deutlichere Konturen des von der britischen Premierministerin Theresa May angekündigten Brexit ab. So kündigte May – entgegen mancher Erwartungen – einen „harten Brexit“ bis Ende… Brexit: UK will Austritt bis März und den Binnenmarkt verlassen; Protest aus Schottland weiterlesen

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger, der in der Kommission zunächst von 2010 bis 2014 als Kommissar für Energie und seitdem als Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständig war,… Günther Oettinger ist neuer EU-Haushaltskommissar weiterlesen

Am 17.01.2017 wurde der italienische EP-Abgeordnete Antonio Tajani zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Tajani, der bereits einer der Vizepräsidenten des EP war, tritt die Nachfolge von Martin Schulz… Wahl des neuen EU-Parlamentspräsidenten und seiner Vizepräsidenten weiterlesen