Am 24.01.2017 hat das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), das u.a. zu einer nennenswert verbesserten Öffnung kanadischer öffentlicher Beschaffungsmärkte für EU-Unternehmen führt, eine weitere Hürde genommen. Der zuständige… CETA-Abkommen mit Kanada im Handelsausschuss des EP verabschiedet weiterlesen
Heft: 02
CETA: Weitere Anträge auf einstweilige Anordnungen beim Bundesverfassungsgericht abgelehnt
Durch Beschluss vom 07.12.2016 hat das Bundesverfassungsgericht weitere Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz gegen das CETA-Abkommen abgelehnt (2 BvR 1444/16, 2 BvE 3/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16). Die Antragsteller… CETA: Weitere Anträge auf einstweilige Anordnungen beim Bundesverfassungsgericht abgelehnt weiterlesen
EU-Freihandelsabkommen: Konsultation zum avisierten Investitionsgerichtshof
Im Januar 2017 hat die Kommission eine Online-Konsultation zu ihrem Vorschlag für einen ständigen multilateralen Investitionsgerichtshof gestartet, der die bei Handelsabkommen bisher üblichen Schiedsgerichte ablösen soll. Die Konsultation läuft noch… EU-Freihandelsabkommen: Konsultation zum avisierten Investitionsgerichtshof weiterlesen
Trump initiiert Ausstieg der USA aus TPP
Am 23.01.2017 hat der neue US-Präsident Trump entsprechend früheren Ankündigungen den Ausstieg der USA aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP eingeleitet. Dazu unterzeichnete er ein Dekret zum Ausstieg seines Landes aus… Trump initiiert Ausstieg der USA aus TPP weiterlesen
forum intern
Die Geschäftsstelle des forum vergabe weist darauf hin, dass für gezahlte Mitgliedsbeiträge Zuwendungsbescheinigungen erstellt werden können. forum vergabe e.V. ist als gemeinnützig anerkannt und daher sind diese Zahlungen steuerlich absetzbar.… forum intern weiterlesen
Zusammenarbeit mit der „Initiative Wissensaustausch zwischen öffentlichen Verwaltungen“
Im Rahmen der „Initiative Wissensaustausch zwischen öffentlichen Verwaltungen“ wird eine digitale Plattform zum Wissensaustausch bereitgestellt (www.vubn.de/). Betreiber ist die ondux GmbH. Auf dieser Plattform stehen zahlreiche themenbezogene, überwiegend voneinander getrennte… Zusammenarbeit mit der „Initiative Wissensaustausch zwischen öffentlichen Verwaltungen“ weiterlesen
Durchgeführte Veranstaltungen: Spielräume des Vergaberechts am 10.01.2017 in Berlin
Die Erfüllung des Beschaffungsbedarfes des öffentlichen Auftraggebers zu wirtschaftlichen Bedingungen steht im Mittelpunkt des Vergaberechts und ist Ziel jedes Vergabeverfahrens. Auf dem Weg zu diesem Ziel leitet das Vergaberecht in… Durchgeführte Veranstaltungen: Spielräume des Vergaberechts am 10.01.2017 in Berlin weiterlesen
Durchgeführte Veranstaltungen: Digitale Vergabe – eVergabe am 24.01.2017 in Hannover
Ab dem 18.10.2018 müssen alle öffentlichen Auftraggeber für Oberschwellenvergaben bestimmte Abschnitte von Vergabeverfahren elektronisch durchführen – ganz überwiegend geht es bei dieser Verpflichtung um Kommunikation zwischen Auftraggebern und Bietern. Bereits… Durchgeführte Veranstaltungen: Digitale Vergabe – eVergabe am 24.01.2017 in Hannover weiterlesen
Regionalgruppen: Treffen der Regionalgruppe Südwest am 14.03.2017 in Frankfurt am Main
Am 14.03.2017 findet das 44. Treffen der Regionalgruppe Südwest statt. Die Regionalgruppe Südwest wird geleitet von Herrn Rechtsanwalt Dr. Hans von Gehlen, (Beiten Burkhardt), Herrn Rechtsanwalt Dr. Lutz Horn, (Görg)… Regionalgruppen: Treffen der Regionalgruppe Südwest am 14.03.2017 in Frankfurt am Main weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2017
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-553/15 vom 08.12.2016 Amtlicher Leitsatz: Unter Heranziehung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur freihändigen Vergabe („Inhouse”)… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2017 weiterlesen