Nachdem der Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen“ in zweiter und dritter Beratung den Bundestag passiert hatte (vgl. zuletzt Bericht in… Gesetz zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen im Bundesrat weiterlesen
Heft: 02
Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung im Bundesrat
Nachdem der Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“ in zweiter und dritter Beratung den Bundestag passiert hatte (vgl. zuletzt Bericht in der Monatsinfo 01/17,… Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung im Bundesrat weiterlesen
Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen
Im Bundesanzeiger ist eine Neufassung der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen (AVV-EnEff)“ vom 18.01.2017 bekannt gemacht worden (vgl. BAnz AT vom 24.01.2017 B1). Die AVV-EnEff verpflichtet Dienststellen… Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen weiterlesen
Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr ohne Private
Nachdem sich Bund und Länder auf die Gründung einer „unter staatlicher Regelung stehenden privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ geeinigt haben, muss noch das Grundgesetz geändert werden. Neben der Änderung des Grundgesetzes… Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr ohne Private weiterlesen
BMVI: Rundschreiben zur Anwendung der ZTV E-StB 09
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat für den Bereich Bundestraßenbau per Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau Nr. 03/2017 (Az: StB 14/7134.4/010-2742565 vom 16.01.2017) auf die Handhabung der „Zusätzlichen Technischen… BMVI: Rundschreiben zur Anwendung der ZTV E-StB 09 weiterlesen
Transparency International: Korruptions-wahrnehmungsindex 2016 veröffentlicht
Die internationale Anti-Korruptionsorganisation Transparency International hat ihren Korruptionswahrnehmungsindex 2016 am 25.01.2017 veröffentlicht. Der nunmehr 22. Index umfasst mit 176 Ländern und Territorien acht Länder mehr als 2015 und misst den… Transparency International: Korruptions-wahrnehmungsindex 2016 veröffentlicht weiterlesen
Niedersachsen: Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes
In Niedersachsen ist seit 01.01.2017 für Bauvergaben im Bereich unterhalb der EU-Schwellenwerte der 1. Abschnitt der VOB/A 2016 vom 22.06.2016 (vgl. BAnz AT 01.07.2016 B4) anzuwenden. Dafür wurde die entsprechende… Niedersachsen: Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes weiterlesen
Niedersachsen: Anpassung der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung an neues Vergaberecht
In Niedersachsen gilt seit 01.01.2017 die „Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung“ vom 07.12.2016 (vgl. Nds. GVBl. Nr. 18/2016 vom 20.12.2016). Gegenstand der Änderung sind lediglich Anpassungen an das neue… Niedersachsen: Anpassung der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung an neues Vergaberecht weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes vom Landtag verabschiedet
Über den Entwurf der Landesregierung für ein „Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG-NRW) wurde… Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes vom Landtag verabschiedet weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes abgelehnt
Über den Entwurf der CDU-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen für ein „Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen“ und dessen Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und… Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes abgelehnt weiterlesen