Die weitere Entwicklung des Vergaberechts gewinnt zunehmen an Konturen. Die im Koalitionsvertrag beschlossene Vereinfachung und Reformierung soll im bestehenden System des Vergaberechts erfolgen. Insbesondere wird die Verantwortung der Vergabeausschüsse für… Weichen bei der Vergaberechtsreform gestellt weiterlesen
Heft: 01
Öffentliche Auftragsvergabe im Binnenmarkt, 28. Aktualisierung von Thomas Schabel und Rudolf Ley
Nach der Sonderaktualisierung dieses seit langem eingeführten und bewährten Loseblattwerks (s. Monatsinfo 6/09, S. 120) haben mit der 28. Lieferung die notwendigen Änderungen und Anpassungen der Vorschriften nach dem gegenwärtigen… Öffentliche Auftragsvergabe im Binnenmarkt, 28. Aktualisierung von Thomas Schabel und Rudolf Ley weiterlesen
ISO mischt sich in die Bauvergaben ein
Die International Standardization Organisation (ISO) hat auf Antrag des South African Bureau of Standards (SABS) ein Normungsprojekt über „Beschaffung im Bauwesen – Teil 1: Verfahren, Methoden, Prozesse (ISO/AWi 10845-1)“ in… ISO mischt sich in die Bauvergaben ein weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren 01/2009
Verfahren gegen Portugal – Aufforderung zur Änderung diskriminierender Vorschriften Am 29. Januar hat die Kommission mitgeteilt, dass sie Portugal förmlich auffordern will, seine Rechtsvorschriften über bestimmte öffentliche Dienstleistungsaufträge zu ändern,… Vertragsverletzungsverfahren 01/2009 weiterlesen
Europas Zentralbanken beschaffen zentral
Die Europäische Zentralbank hat eine „Koordinierungsstelle für das Beschaffungswesen im Eurosystem“ (Eurosystem Procurement Coordination Office, EPCO) eingerichtet. Die Stelle hat am 1.1.2009 die Arbeit aufgenommen und ist die zentrale Einkaufsinstanz… Europas Zentralbanken beschaffen zentral weiterlesen
Berichtigung der EG-Verordnung zur Ausfuhrkontrolle bei „Dual Use“-Gütern
Am 10. Januar ist im Amtsblatt der EU eine Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1167/2008 zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung über eine Gemeinschaftsregelung zur Ausfuhrkontrolle bei Gütern mit doppeltem… Berichtigung der EG-Verordnung zur Ausfuhrkontrolle bei „Dual Use“-Gütern weiterlesen
Freistellungen von der Sektorenrichtlinie
Schweden: Postdienstleistungen Aufträge, die der Ausübung einer der in Artikel 3-7 der Sektorenrichtlinie genannten Tätigkeit ermöglichen sollen, können von der Kommission auf Antrag von der Sektorenrichtlinie freigestellt werden. Dies wurde… Freistellungen von der Sektorenrichtlinie weiterlesen
Änderungen der Anhänge der EG-Vergaberichtlinien
Im Trubel um aktuelle Top-Themen wie „grüne Beschaffung“ und Finanzkrise kaum wahrgenommen, hat die Kommission am 24. Dezember 2008 eine Änderung der Anhänge der Vergaberichtlinien 2004/18/EG und 2004/17/EG im Amtsblatt… Änderungen der Anhänge der EG-Vergaberichtlinien weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2009
EuGH, Schlussanträge GA Mazák vom 16.12.2008 – RS C-300/07 Bei diesem Vorabentscheidungsverfahren interessierte das Oberlandesgericht Düsseldorf im Wesentlichen, ob gesetzliche Krankenkassen als Einrichtungen des öffentlichen Rechts und damit als öffentliche… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2009 weiterlesen
Regionalgruppentreffen 01/2009
Die Regionalgruppe Baden-Württemberg lädt für den 05.03.2009 um 17:15 Uhr in den Konferenzraum im Bahnhofsturm im Stuttgarter Hauptbahnhof, Ebene 9, ein. Den Hauptvortrag hält Prof. Dr. Martin Burgi, Ruhr-Universität Bochum,… Regionalgruppentreffen 01/2009 weiterlesen