Ob es eine „Neuausrichtung der Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen“ geben werde, ist Gegenstand der Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke (vgl. BT-Drs. 18/3118 vom 05.11.2014). Wie die Fragesteller schreiben, beklagten zahlreiche… Neuausrichtung der Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen? weiterlesen
Heft: 01
Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2014
Auch dieses Jahr wieder hat die internationale Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) ihren Korruptionswahrnehmungsindex im Dezember veröffentlicht. Der nunmehr 20. Index umfasst mit 175 Ländern und Territorien zwei weniger als 2013… Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2014 weiterlesen
Baden-Württemberg: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn
Neben Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz (vgl. zuletzt Monatsinfo 12/14, S. 387 f.) stehen auch für Baden-Württemberg Informationen über die EuGH-Rechtsprechung zum vergabespezifischen Mindestlohn (vgl. Monatsinfo 10/14, S. 329)… Baden-Württemberg: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn weiterlesen
Berlin: Stichprobenkontrollen nach Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung hat Auftraggebern Hilfe bei den Stichprobenkontrollen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) angeboten (vgl. Rs. WiTechForsch II G Nr. 5/2014 vom 21.11.2014).… Berlin: Stichprobenkontrollen nach Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz weiterlesen
Hessen: Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz beschlossen
Der gemeinsame Entwurf von CDU Hessen und Bündnis 90/Die Grünen Hessen für ein „Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz" (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 12/14, S. 386 f.) ist in dritter Lesung vom… Hessen: Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz beschlossen weiterlesen
Hessen: SPD-Entwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz abgelehnt
Der Entwurf der SPD-Fraktion für ein „Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairem Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – Hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz“ (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo… Hessen: SPD-Entwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz abgelehnt weiterlesen
Hessen: Entwurf der Linken für ein Gesetz zur Änderung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes abgelehnt
Der Entwurf der Landtagsfraktion Die Linke für ein „Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge" (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 12/14, S. 387) ist in dritter Lesung… Hessen: Entwurf der Linken für ein Gesetz zur Änderung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes abgelehnt weiterlesen
Niedersachsen: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn
Neben Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz (vgl. zuletzt Monatsinfo 12/14, S. 387 f.) stehen auch für Niedersachsen Informationen über die EuGH-Rechtsprechung zum vergabespezifischen Mindestlohn (vgl. Monatsinfo 10/14, S. 329) bereit.… Niedersachsen: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn weiterlesen
Niedersachsen: Entwurf einer Niedersächsischen Kernarbeitsnormenverordnung vorgelegt
Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 NTVergG vom 31.10.2013 ist bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen darauf hinzuwirken, dass keine Waren Gegenstand der Leistung sind, die unter… Niedersachsen: Entwurf einer Niedersächsischen Kernarbeitsnormenverordnung vorgelegt weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Landesmindestlohn auf 8,85 Euro erhöht
Seit dem 01.01.2015 gilt im Land Nordrhein-Westfalen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Bau- und Dienstleistungen ein Landesmindestlohn von 8,85 Euro. Dies sieht die „Verordnung zur Anpassung des Mindeststundenentgelts… Nordrhein-Westfalen: Landesmindestlohn auf 8,85 Euro erhöht weiterlesen