Kategorie: Monatsinfo-News

Das BMWi hat den „Entwurf einer Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO)“ in die Verbände-Anhörung gegeben. Die Möglichkeit für eine… Entwurf der Wettbewerbsregister-VO veröffentlicht weiterlesen

Am kommenden Mittwoch, den 21. Oktober findet eine digitale Europäische Konferenz zur öffentlichen Beschaffung statt, die gemeinsam vom BMWi und der EU-Kommission organisiert wird. In einer Opening Session mit Bundeswirtschaftsminister… Europäische Konferenz zur öffentlichen Beschaffung am 21.10.2020 weiterlesen

Auch Änderungen im Vergaberecht vorgesehen

Beschleunigung von Investitionsmaßnahmen

Der EuGH hat sich mit Urteil vom 28.05.2020 (C-796/18) mit der Vergabepflichtigkeit von Kooperationsvereinbarungen öffentlicher Partner befasst. Gegenstand des Verfahrens ist eine Kooperationsvereinbarung zwischen Berlin Köln über die Nutzung und… Kooperationsvertrag und Vergaberecht weiterlesen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat angekündigt, dass ab dem 01.10.2020 die dem Vergaberecht unterfallenden Auftraggeber ihre statistischen Pflichten zu der neuen, beim Statistischen Bundesamt (Destatis) geführten Vergabestatistik erfüllen müssen. Grundlage der Statistik… Aktualisiert: Vergabestatistik verbindlich ab dem 01.10.2020 weiterlesen

Beschluss vom 14. Mai 2020 – VII ZR 174/19: Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Architekten- und Ingenieurverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH… BGH legt dem EuGH Fragen zur HOAI bei Verträgen zwischen Privaten vor weiterlesen

Die veröffentlichten statistischen Meldungen über Nachprüfungsverfahren 2019 bestätigen einige langjährige Trends bei den Verfahrensausgängen. Es bleibt jedoch dabei, dass diese Meldungen nur eine beschränkte Aussagekraft haben, weil z.B. zwischen eingegangenen… Statistische Meldungen der Nachprüfungsverfahren weiterlesen

Mit Rundschreiben vom 23.03.2020 hat das Bundesbauministerium Hinweise zu einigen bauvertraglichen Fragen gegeben, die sich im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stellen. Gegenüber der Fortführung von Baumaßnahmen… Bundesbauministerium zu laufenden Baumaßnahmen weiterlesen