Am kommenden Mittwoch, den 21. Oktober findet eine digitale Europäische Konferenz zur öffentlichen Beschaffung statt, die gemeinsam vom BMWi und der EU-Kommission organisiert wird. In einer Opening Session mit Bundeswirtschaftsminister… Europäische Konferenz zur öffentlichen Beschaffung am 21.10.2020 weiterlesen
Kategorie: Monatsinfo-News
Kabinett beschließt Entwurf zur Änderung der HOAI
Auch Änderungen im Vergaberecht vorgesehen
Verbindliche Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge
Beschleunigung von Investitionsmaßnahmen
Kooperationsvertrag und Vergaberecht
Der EuGH hat sich mit Urteil vom 28.05.2020 (C-796/18) mit der Vergabepflichtigkeit von Kooperationsvereinbarungen öffentlicher Partner befasst. Gegenstand des Verfahrens ist eine Kooperationsvereinbarung zwischen Berlin Köln über die Nutzung und… Kooperationsvertrag und Vergaberecht weiterlesen
Aktualisiert: Vergabestatistik verbindlich ab dem 01.10.2020
Das Bundeswirtschaftsministerium hat angekündigt, dass ab dem 01.10.2020 die dem Vergaberecht unterfallenden Auftraggeber ihre statistischen Pflichten zu der neuen, beim Statistischen Bundesamt (Destatis) geführten Vergabestatistik erfüllen müssen. Grundlage der Statistik… Aktualisiert: Vergabestatistik verbindlich ab dem 01.10.2020 weiterlesen
BGH legt dem EuGH Fragen zur HOAI bei Verträgen zwischen Privaten vor
Beschluss vom 14. Mai 2020 – VII ZR 174/19: Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Architekten- und Ingenieurverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH… BGH legt dem EuGH Fragen zur HOAI bei Verträgen zwischen Privaten vor weiterlesen
Statistische Meldungen der Nachprüfungsverfahren
Die veröffentlichten statistischen Meldungen über Nachprüfungsverfahren 2019 bestätigen einige langjährige Trends bei den Verfahrensausgängen. Es bleibt jedoch dabei, dass diese Meldungen nur eine beschränkte Aussagekraft haben, weil z.B. zwischen eingegangenen… Statistische Meldungen der Nachprüfungsverfahren weiterlesen
Beschaffungen in der Corona-Pandemie: FORTLAUFEND AKTUALISIERT
Vorübergehende Vorgaben für Beschaffungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Bundesbauministerium zu laufenden Baumaßnahmen
Mit Rundschreiben vom 23.03.2020 hat das Bundesbauministerium Hinweise zu einigen bauvertraglichen Fragen gegeben, die sich im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stellen. Gegenüber der Fortführung von Baumaßnahmen… Bundesbauministerium zu laufenden Baumaßnahmen weiterlesen
Rheinland-Pfalz erleichtert die Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2
Mit Rundschreiben vom 20.03.2020 hat das Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz Regelungen veröffentlicht, die eine beschleunigte Beschaffung von Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 ermöglichen sollen. Soweit diese… Rheinland-Pfalz erleichtert die Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 weiterlesen