Günther Verheugen, EU-Kommissionsvizepräsident, schlägt vor, dass die öffentliche Hand künftig höchstens 30 Tage Zeit für die Bezahlung von Aufträgen haben soll. Bei Zahlungsverzögerungen sollen die Gemeinden, Bundesländer oder Staaten den… Unbenannt weiterlesen
Kategorie: Monatsinfo-News
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland am 14.04.2009
Die Europäische Kommission hat am heutigen 14. April 2009 den zweiten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen Verstoßes gegen Deutschland eingeleitet. Diesmal ist die Kooperation mit der juris GmbH der Hintergrund. Die… Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland am 14.04.2009 weiterlesen
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Die Statistiken über die Zahl der Vergabeverfahren vor den Vergabekammern und Oberlandesgerichten sind veröffentlicht worden. Sie finden die Datei auf der Startseite unten rechts im Bereich „Downloads“. Bei den Vergabekammern gingen… Unbenannt weiterlesen
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 25.03.2009 einen Entwurf für die Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) vorgelegt. Wie schon der im letzten Jahr vorgelegte Vorschlag sieht auch dieser erhebliche Änderungen der… Unbenannt weiterlesen
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Das Konjunkturpaket II ist in fast allen Bundesländern umgesetzt worden. In Bremen ist das Landesvergabegesetz am 18.3. verabschiedet worden – es wird demnächst bekannt gemacht. In Bremen weicht man von… Unbenannt weiterlesen
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Fördern die Vergabeerlasse aus den Konjunkturpaketen die Korruption? Zumindest Transparency International (TI), eine Organisation zur Bekämpfung der Korruption, befürchtet dies. Zwar gebe es nicht automatisch mehr Korruptionsfälle, wenn öfters freihändig… Unbenannt weiterlesen
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Konjunkturpaket II: Der Bund hat es vorgemacht und die Wertgrenzen für die beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben massiv erhöht, um die zusätzlichen Mittel zur Stützung der Konjunktur zügig verbrauchen zu… Unbenannt weiterlesen
Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts zu
Am 13. Februar hat der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts zugestimmt, das den Bundestag bereits am 19. Dezember des vergangenen Jahres passiert hatte. Es werden damit die Vorschriften… Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts zu weiterlesen
Niedersachsen: Website des Wirtschaftsministeriums überarbeitet
Niedersachsens Wirtschaftsministerium hat seine Website zum Thema „Öffentliches Auftragswesen überarbeitet und bietet nun den Stand des Landesrechts in der aktuellen Fassung einschließlich der derzeit gültigen Erlasse zum Download an. Auch der… Niedersachsen: Website des Wirtschaftsministeriums überarbeitet weiterlesen
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Vergaberechtsreform im Bundesrat: Die Ausschüsse sind uneins. Innen- und Wirtschaftsausschuss haben ihre Empfehlungen für das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz abgegeben. Während der Wirtschaftsausschuss die Zustimmung zum Gesetz empfiehlt, hat der Innenausschuss sich für… Unbenannt weiterlesen