In der hoch umstrittenen Frage, ob Grundstücksverkäufe mit städtebaulichem Bezug dem Vergaberecht unterfallen, ist ein weiterer wichtiger Klärungsschritt erreicht worden. Das OLG Düsseldorf hatte in der bekannten Ahlhorn-Entscheidung solche Verträge… Schlussanträge zur Ahlhorn-Frage vor EuGH weiterlesen
Kategorie: Monatsinfo-News
Klage gegen Unterschwellenmitteilung gescheitert
Deutschland hat bereits im Jahr 2006 gegen die damals neue Mitteilung der Kommission zu „Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder… Klage gegen Unterschwellenmitteilung gescheitert weiterlesen
Deutscher Baugerichtstag 2010
Beschlossene Empfehlungen
Berlin: Gesetzesänderung geplant
Die Fraktionen von SPD und Linken haben einen Dringlichen Entschließungsantrag „Berliner Vergaberecht am Mindestlohn und an weiteren sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten“ in das Abgeordnetenhaus eingebracht (vgl. LT-Drs. 16/2654 vom… Berlin: Gesetzesänderung geplant weiterlesen
VOL/A beschlossen
Die VOL/A ist fertig: Der Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Lieferungen und Dienstleistungen (DVAL) hat am 11.11.2009 der neugefassten VOL/A zugestimmt. Als nächste Schritte sind die Bekanntmachung im… VOL/A beschlossen weiterlesen
Ohne Titel
Die VOB 2009 ist jetzt amtlich verkündet worden. In der Ausgabe Nr. 155 des Bundesanzeigers vom 15. Oktober 2009 (S. 3549ff.) ist der neue Text von VOB/A und VOB/B nachlesbar.… Ohne Titel weiterlesen
Sektorenverordnung (SektVO) in Kraft getreten – 2009
Die Sektorenverordnung (SektVO) ist am 29. September 2009 in Kraft getreten. Der vollständige Titel der Verordnung lautet „Verordnung zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung… Sektorenverordnung (SektVO) in Kraft getreten – 2009 weiterlesen
Zur Reform der Vergabeordnungen VOL und VOF
Die Reform der Vergabeordnungen VOL und VOF hat nun einen weiteren Schritt nach vorne gemacht. Das BMWi hat den jeweiligen Stand der VOL/A und der VOF auf seiner Website veröffentlicht.… Zur Reform der Vergabeordnungen VOL und VOF weiterlesen
Leitfaden „Konzessionsverträge – Handlungsoptionen für Kommunen und Stadtwerke“
Der DStGB hat einen umfangreichen Leitfaden unter dem Titel „Konzessionsverträge – Handlungsoptionen für Kommunen und Stadtwerke“ bereitgestellt. Ein wichtiges Thema, denn nach Informationen des Deutschen Städte- und Gemeidebunds (DStGB) laufen… Leitfaden „Konzessionsverträge – Handlungsoptionen für Kommunen und Stadtwerke“ weiterlesen
Änderungen in der Sektorenverordnung (Sekt-VO)
Die Sektorenverordnung (Sekt-VO) ist nach Angaben des BMWi in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett in der Form gebilligt worden, die ihr vom Bundesrat gegeben wurde. Das BMWi geht von einer… Änderungen in der Sektorenverordnung (Sekt-VO) weiterlesen