Kategorie: Monatsinfo-News

Das BMWi hat im Bundesgesetzblatt (Teil I, Nr. 77, vom 10.12.2009, S. 3850) eine Berichtigung zur Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom 4. Dezember 2009 bekannt gemacht. Die Änderung… GWB erneut berichtigt weiterlesen

Wir stellen die  VOL 2009 und die VOF 2009 zum Download bereit. Die Dateien enthalten die  Fassung, die amtlich bekannt gemacht werden soll. Update: Die VOF wurde am 8. Dezember im… Amtliche Fassung von VOL und VOF 2009 downloadbar weiterlesen

Die Anwendung des Kartellvergaberechts durch öffentliche Auftraggeber hängt davon ab, ob ein Auftrag bestimmte Schwellenwerte erreicht. Diese Schwellenwerte wurden von der Europäischen Kommission mit Wirkung ab dem 01.01.2010 reduziert. Diese… Schwellenwerte sinken weiterlesen

Die Europäische Kommission hat ein neues Formular entwickelt und mehrere Standardformulare geändert. Mit Verordnung (EG) Nr. 1150/2009, ABl. L 313/3 wurde die Formularverordnung (EG) 1564/2005 aktualisiert. Neu aufgenommen wurde ein… Europäische Formulare aktualisiert weiterlesen

In der hoch umstrittenen Frage, ob Grundstücksverkäufe mit städtebaulichem Bezug dem Vergaberecht unterfallen, ist ein weiterer wichtiger Klärungsschritt erreicht worden. Das OLG Düsseldorf hatte in der bekannten Ahlhorn-Entscheidung solche Verträge… Schlussanträge zur Ahlhorn-Frage vor EuGH weiterlesen

Beschlossene Empfehlungen

Die VOL/A ist fertig: Der Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Lieferungen und Dienstleistungen (DVAL) hat am 11.11.2009 der neugefassten VOL/A zugestimmt. Als nächste Schritte sind die Bekanntmachung im… VOL/A beschlossen weiterlesen

Die VOB 2009 ist jetzt amtlich verkündet worden. In der Ausgabe Nr. 155 des Bundesanzeigers vom 15. Oktober 2009 (S. 3549ff.) ist der neue Text von VOB/A und VOB/B nachlesbar.… Unbenannt weiterlesen