Kategorie: Monatsinfo-News

Der schon mit einer gewissen Spannung erwartete „Single Market Act“ wurde am gestrigen 27. Oktober von der Kommission mitgeteilt. Der „Single Market Act“ – oder Binnenmarktakte – dient der Umsetzung… „Single Market Act“ von der Kommission mitgeteilt weiterlesen

Die Vergabe von Beratungsleistungen stellt besondere Anforderungen an den Auftraggeber und an die Bieter. Bei Rechtsanwaltsleistungen sind bereits die anzuwendenden Verfahrensvorschriften umstritten. Es stellt sich aber bei Rechtsanwaltsleistungen ebenso wie… Veranstaltung zur Vergabe von Rechtsanwalts- und Beratungsleistungen sowie Gutachten weiterlesen

Das Europäische Parlament hat einer Richtlinie zugestimmt, die insbesondere für Behörden bei Zahlungsverzug deutlich schärfere Konsequenzen hat. Dies soll dem Schutz der Gläubiger dienen, insbesondere sollen kleine und mittelständische Unternehmen… Europa-Parlament stimmt Zahlungsverzugsrichtlinie zu weiterlesen

Am 18.10.2010 hat die Kommission eine Konsulation in Form eines Grünbuches betreffend E-Beschaffung gestartet. Bis zum 31.01.2011 besteht für alle Betroffenen die Möglichkeit, zu den Vorschlägen in dem Grünbuch Stellung… Konsultation der EU-Kommission zur E-Beschaffung weiterlesen

Der mit 10.000 € dotierte Preis wurde bei der Jubiläumsveranstaltung der Badenweiler Gespräche an Herrn Dr. Johannes Mosters, Kanzlei BBG und Partner überreicht. Festredner waren der baden-württembergische Wirtschaftsminister Herr Pfister… Verleihung des International Public Procurement Award IPA weiterlesen

Am 21. September hat das Thüringer Kabinett in einer zweiten Befassung einem überarbeiteten Entwurf für ein Thüringer Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz beschlossen. Dies meldet das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und… Thüringer Regierung beschließt Gesetzesentwurf für Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz weiterlesen

Seit dem 19. Juli 2010 befinden sich die Vergabekammern des Bundes auf dem Gelände des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Bonn. Die Vergabekammern haben ab diesem Zeitpunkt folgende neue… Neue Anschrift der Vergabekammern des Bundes weiterlesen

Am 26.03.2010 hat der Bundesrat über den als BR-Drucksache 40/10 vorliegenden Entwurf zur Änderung von VgV und SektVO beraten. Das Bundeskabinett hatte dem Entwurf am 27.01.2010 zugestimmt und ihn an… Bundesrat verlangt Änderungen an der VgV weiterlesen

Am 28.04.2010 hat das Bundeskabinett über die VgV beraten und ihr mit den vom Bundesrat beschlossenen Änderungen zugestimmt (vgl. die Meldung vom 31.03.2010). Damit fehlt für das Inkrafttreten der geänderten… Bundeskabinett stimmt VgV zu weiterlesen

Das BMWI hat die auf der Grundlage des § 129a GWB erfassten statistischen Zahlen über die Nachprüfungsverfahren im Jahr 2009 vorgelegt. Erfasst werden Zahlen zu den Nachprüfungsverfahren einschließlich der Beschwerdeverfahren,… BMWi legt Statistik zu Nachprüfungsverfahren vor weiterlesen