Kategorie: Monatsinfo-News

Beschluss vom 08.02.2011 – X ZB 4/10

Der deutsche Gesetzgeber muss noch die Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge umsetzen. Die Umsetzungsfrist ist bereits am 4. Dezember 2010 abgelaufen. Nach einem Beschluss der Bundesregierung… Umsetzung der Richtlinie „Saubere Fahrzeuge“ erreicht den Bundesrat weiterlesen

Wie bereits in unserer Pressemeldung berichtet, hat die EU-Kommission eine Konsultation zu öffentlichen Aufträgen gestartet. In dem von der Kommission vorgelegten Grünbuch werden mehrere Schlüsselbereiche genannt, in denen eine Reform… Grünbuch zum öffentlichen Beschaffungswesen weiterlesen

Ab sofort haben wir auf unserer Homepage unter „Service“ eine neue Seite „Diskussionsbeiträge“ eingerichtet. Als Forum für Diskussionen und Austausch von Wissen für alle Beteiligten des öffentlichen Beschaffungswesens, stellt das… Neue Seite „Diskussionsbeiträge“ auf unserer Homepage weiterlesen

Aus dem Inhalt: Ein Schwerpunkt der Monatsinfo 1/2011 liegt in der Darstellung der neuen Wertgrenzenregelungen in den einzelnen Bundesländern. Bis auf Bremen haben alle Bundesländer nunmehr eine Regelung gefunden. Der… Heute wurde die Monatsinfo 01/2011 versandt – zum neuen Jahr im neuen Gewand weiterlesen

Stand per 05.01.2011

Am 11. November 2010 wurde das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) vom Bundestag verabschiedet. Es wurde nunmehr im Bundesgesetzblatt Nr. 67, Seite 2262 veröffentlicht und tritt am 01. Januar… AMNOG tritt zum 01. Januar 2011 in Kraft weiterlesen

Im November 2010 stellte der Bundesrechnungshof seine „Bemerkungen 2010 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ vor. Ein Schwerpunkt der „Bemerkungen 2010“ ist die Praxis der Auftragsvergabe in der Bundesverwaltung. Nach… Bundesrechnungshof kritisiert Praxis der Auftragsvergabe weiterlesen

Bericht der Bundesregierung

Die Bundesregierung hatte 2009 im Rahmen des Konjunkturpakets II in einer Reihe von Erlassen die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben erhöht. Hierbei wurden die Wertgrenzen für vereinfachte Verfahren auf… Bundesländer: Festsetzung von Wertgrenzen unterhalb der geltenden EU-Schwellenwerte für Aufträge (VOB/A und VOL/A) weiterlesen