Kategorie: Monatsinfo-News

Die Vergabekammer Südbayern hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es mit europäischem Recht vereinbar ist, dass im Rahmen der Selbstreinigung nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 GWB eine… Generanwalt zu § 125 Abs 1 Nr. 2 GWB weiterlesen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Statistik der in 2017 eingegangenen und beendeten Nachprüfungsverfahren veröffentlicht. In getrennten Aufstellungen finden sich die Werte für die Verfahren vor den Vergabekammern und den Beschwerdeverfahren vor… Statistiken der Nachprüfungsverfahren 2017 veröffentlicht weiterlesen

Mit Beschluss vom 18.01.2018 hat der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen beschlossen, die VOB/B zunächst unverändert zu lassen. Er kündigt an, die Entwicklung der Rechtsprechung zum… Vorerst keine Änderung der VOB/B weiterlesen

Alle zwei Jahre wird von der EU-Kommission die Höhe der Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts überprüft. Diese Schwellenwerte beruhen auf den Verpflichtungen der EU nach dem Government Procurement Agreement… Neue EU-Schwellenwerte für 2018-2019 veröffentlicht – Update mit Bekanntmachung im BAnz weiterlesen

Das Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes, Ausgabe 2017, ist nach dem Erlass des BMUB vom 08.12.2017 ab dem 01.01.2018 für Baumaßnahmen des Bundes anwendbar. Mit der Ausgabe… VHB 2017 ab 1. Januar 2018 anwendbar weiterlesen

Alle zwei Jahre wird von der EU-Kommission die Höhe der Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts überprüft. Diese Schwellenwerte beruhen auf den Verpflichtungen der EU nach dem Government Procurement Agreement… Erhöhung der EU-Schwellenwerte in Sicht weiterlesen

Durch die am 18.08.2017 in Kraft getretene Änderung von HGrG und BHO wurde der Weg für die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) frei gemacht. Mit dem BMF-Rundschreiben vom 01.09.2017 (II A… UVgO für Bund und dessen Behörden anwendbar weiterlesen

Wie berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 06/17, S. 228) waren die Änderungen von HGrG und BHO Voraussetzung für die Einführung der UVgO, weil diese anders als die bisherigen Regelungen für den… Weg frei für die UVgO: Änderung von HGrG und BHO verkündet weiterlesen

Heute wurde Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I. Nr. 52 vom 28.07.2017, S. 2739) und tritt größtenteils am 29.07.2017… Wettbewerbsregistergesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht weiterlesen