Kategorie: Monatsinfo-News

In dem von der Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren hat der EuGH entschieden, dass die verbindlichen Vorgabe von Mindest- und Höchstsätzen in der HOAI nicht mit der Richtlinie 206/123/EG zu vereinbaren sind… EuGH entscheidet zur HOAI: Mindest- und Höchstsätze nicht mit europäischem Sekundärrecht vereinbar weiterlesen

Die hierfür erforderlichen Änderungen von VgV und VSVgV wurden im Bundesrat beschlossen. Zwei Entschließungsanträge zur zukünftigen Entwicklung einer Struktur des Vergaberechts fanden keine Mehrheit.

In der Schweiz wurde am 21.06.2019 endgültig die überarbeitete Fassung des Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) beschlossen. Ziele der schweizerischen Vergaberechtsreform sind neben der Harmonisierung von Bundes- und kantonalen… Überarbeitung des Schweizerischen Vergaberechts abgeschlossen weiterlesen

Das Plenum des Bundestags hat den Entwurf zur Änderung von VgV und VSVgV, mit dem VOB/A-EU und VOB/A-VS eingeführt werden sollen, am 16. Mai zugestimmt. Zuvor hatte der zuständige Ausschuss… Fortschritte bei Einführung VOB/A-EU und VOB/A-VS weiterlesen

Das BMWi hat die Statistik zu den in 2018 bearbeiteten und eingangenen Nachprüfungsverfahren vorgelegt. Meldepflichtig sind die Vergabekammern und OLG-Vergabesenate, Grundlage ist § 184 GWB. Die Veröffentlichung erfolgt seit 1999… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2018 weiterlesen

Verlangt der Auftraggeber mit dem Angebot Leistungen, die teilweise der HOAI entsprechen, sind diese entsprechend zu vergüten. (VK Westfalen, VK 1-04/19 v. 07.03.2019) Uns zugesandt von Dr. Klaus Greb Partner,… Angebot – Vergütung nach HOAI weiterlesen

EuGH, Urteil v. 21.03.2019, C-465/17 Das OLG Düsseldorf hatte dem EuGH mehrere Fragen zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen vorgelegt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2017, VII – Verg 34/16). Diese betrafen vor… EuGH entscheidet zur Vorlage Rettungsdienstleistungen weiterlesen

Am 15.05.2019 trifft sich zum ersten Mal der neu gegründete Gesprächskreis Verteidigungs- und Sicherheitsvergaben des forum vergabe zu einer kostenlosen Veranstaltung. Diese Auftraktveranstaltung wird eingeleitet durch ein Streitgespräch zum Thema… Erstes Treffen des Gesprächskreises Verteidigungs- und Sicherheitsvergaben am 15.05.2019 weiterlesen

Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer Reform der EU-weit vorgeschriebenen Formulare zur Bekanntmachung von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen. Die aktuellen Fassungen der Formulare sind der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 zu entnehmen.… Reform der EU-Bekanntmachungsformulare weiterlesen

Heute wurde die VOB/A 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht (BAnz AT 19.02.2019 B2). Abschnitt 1 sollen im Bund zum 1.3.2019 eingeführt werden. Für die Einführung von Abschnitt 2 und 3 müssen… VOB/A 2019 veröffentlicht weiterlesen