Reform des Bauvertragsrechts im Bundestag verabschiedet – Update

Die Reform des Bauvertragsrechts stand am 9.März auf der Tagesordnung des Bundestages. Kurz vor der Sitzung war die Drucksache mit den Beschlussempfehlungen erschienen. Dort wird vorgeschlagen, den Gesetzesentwurf der Bundesregierung… Reform des Bauvertragsrechts im Bundestag verabschiedet – Update weiterlesen

UVgO im Bundesanzeiger veröffentlicht – fortgeschrieben

Die Unterschwellenvergabeordnung (UvgO) ist nun auch amtlich veröffentlicht. Unter dem Datum 02.01.2017 wurde sie im Bundesanzeiger veröffentlicht (BAnz AT 07.02.2017 B1.) Die Erläuterungen des Bundeswirtschaftsministeriums sind unter BAnz AT 07.02.2017… UVgO im Bundesanzeiger veröffentlicht – fortgeschrieben weiterlesen

Kommission schließt derzeit eine Reform der Rechtsmittelrichtlinien aus

Die Europäische Kommission hat neben einer (leider bisher nur auf Englisch erhältlichen) Auswertung der Konsultation zu den Rechtsmittelrichtlinien auch ihren Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die… Kommission schließt derzeit eine Reform der Rechtsmittelrichtlinien aus weiterlesen

Aktualisiert: Endfassung der UVgO veröffentlicht, mit inhaltlicher Darstellung

Am 16.01.2017 wurde die Endfassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom BMWi auf dessen Homepage online gestellt. Die UVgO als PDF findet sie hier. Zudem wurde der Text der UVgO an den Bundesanzeiger… Aktualisiert: Endfassung der UVgO veröffentlicht, mit inhaltlicher Darstellung weiterlesen

Finaler Entwurf der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) veröffentlicht

Auf den Seiten des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums waren zwischenzeitlich ein finaler Entwurf der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und der Entwurf von Erläuterungen des BMWi zu finden. Die UVgO soll die VOL/A Abschnitt 1… Finaler Entwurf der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) veröffentlicht weiterlesen

EuGH, Urteil vom 21.12.2016, C – 51/15

Der EuGH hat entschieden, dass die Übertragung einer Aufgabe – einschließlich der dafür benötigten Befugnisse und Mittel – von zwei öffentlichen Auftraggebern auf einen Zweckverband kein öffentlicher Auftrag ist.