Kategorie: Monatsinfo

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters veröffentlicht. Den Text finden Sie hier. Der Entwurf sieht vor, dass an die Stelle der bisher ab bestimmten Vergaben… Entwurf eines Wettbewerbsregistergesetzes veröffentlicht weiterlesen

Die Reform des Bauvertragsrechts stand am 9.März auf der Tagesordnung des Bundestages. Kurz vor der Sitzung war die Drucksache mit den Beschlussempfehlungen erschienen. Dort wird vorgeschlagen, den Gesetzesentwurf der Bundesregierung… Reform des Bauvertragsrechts im Bundestag verabschiedet – Update weiterlesen

Die Unterschwellenvergabeordnung (UvgO) ist nun auch amtlich veröffentlicht. Unter dem Datum 02.01.2017 wurde sie im Bundesanzeiger veröffentlicht (BAnz AT 07.02.2017 B1.) Die Erläuterungen des Bundeswirtschaftsministeriums sind unter BAnz AT 07.02.2017… UVgO im Bundesanzeiger veröffentlicht – fortgeschrieben weiterlesen

Die Europäische Kommission hat neben einer (leider bisher nur auf Englisch erhältlichen) Auswertung der Konsultation zu den Rechtsmittelrichtlinien auch ihren Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die… Kommission schließt derzeit eine Reform der Rechtsmittelrichtlinien aus weiterlesen

Am 16.01.2017 wurde die Endfassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom BMWi auf dessen Homepage online gestellt. Die UVgO als PDF findet sie hier. Zudem wurde der Text der UVgO an den Bundesanzeiger… Aktualisiert: Endfassung der UVgO veröffentlicht, mit inhaltlicher Darstellung weiterlesen

Auf den Seiten des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums waren zwischenzeitlich ein finaler Entwurf der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und der Entwurf von Erläuterungen des BMWi zu finden. Die UVgO soll die VOL/A Abschnitt 1… Finaler Entwurf der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) veröffentlicht weiterlesen

Der EuGH hat entschieden, dass die Übertragung einer Aufgabe – einschließlich der dafür benötigten Befugnisse und Mittel – von zwei öffentlichen Auftraggebern auf einen Zweckverband kein öffentlicher Auftrag ist.

forum vergabe e.V. betreibt in Kooperation mit dem Bundesanzeiger Verlag das Online-Recherche-System VERIS. Mit der erreichten Zahl von 12.000 Entscheidungen hat dieses System einen weiteren Meilenstein erreicht. Entscheidend ist neben… 12.000 Entscheidungen in VERIS weiterlesen

Aus dem Inhalt: Die Änderungen in der VOB/A haben nicht nur zur Folge, dass viele Länder die Anwendung der neuen VOB/A Abschnitt 1 vorschreiben müssen (in diesem Heft berichten wir… Die Monatsinfo 12/2016 wurde heute versandt weiterlesen

Wir hatten bereits berichtet (MI 7/15, S. 252), dass die Europäische Kommission in den Vorgaben der HOAI zu Mindesthonoraren einen Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie sieht. Diese Vorgabe stellt aus Sicht… Vertragsverletzungsverfahren wegen Vorgaben der HOAI 12/2016 weiterlesen