Kategorie: Monatsinfo

Ein in der Auftragsbekanntmachung enthaltener Link, mit dem auf die Auftragsunterlagen insgesamt verwiesen wird, kann die Mitteilung der Eignungskriterien und der geforderten Nachweisen Auftragsbekanntmachung nicht ersetzen, wohl aber die Verlinkung… OLG Düsseldorf zur Verlinkung zu Eignungskriterien weiterlesen

Mit Wirkung zum 01.01.2019 wird in Schleswig-Holstein das Landesmindestlohngesetz aufgehoben (vgl. "Gesetz zur Aufhebung des Mindestlohns", GVBl. 2018, S. 388).

Durch das "Gesetz zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen" (BGBl. I… Änderung VgV, SektVO, KonzVgV weiterlesen

Endet am 5. August

Der EuGH hat entschieden, dass Bieter die Nachweise für eine Gleichwertigkeit mit dem Angebot vorlegen müssen, wenn sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, ein anderes Produkt anzubieten (EuGH v. 12.07.2018,… Gleichwertigkeit muss mit Angebot nachgewiesen werden weiterlesen

OLG Düsseldorf VII-Verg 59/17 vom 27.06.2018

Die Vergabekammer Südbayern hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es mit europäischem Recht vereinbar ist, dass im Rahmen der Selbstreinigung nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 GWB eine… Generanwalt zu § 125 Abs 1 Nr. 2 GWB weiterlesen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Statistik der in 2017 eingegangenen und beendeten Nachprüfungsverfahren veröffentlicht. In getrennten Aufstellungen finden sich die Werte für die Verfahren vor den Vergabekammern und den Beschwerdeverfahren vor… Statistiken der Nachprüfungsverfahren 2017 veröffentlicht weiterlesen

Mit Beschluss vom 18.01.2018 hat der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen beschlossen, die VOB/B zunächst unverändert zu lassen. Er kündigt an, die Entwicklung der Rechtsprechung zum… Vorerst keine Änderung der VOB/B weiterlesen

Alle zwei Jahre wird von der EU-Kommission die Höhe der Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts überprüft. Diese Schwellenwerte beruhen auf den Verpflichtungen der EU nach dem Government Procurement Agreement… Neue EU-Schwellenwerte für 2018-2019 veröffentlicht – Update mit Bekanntmachung im BAnz weiterlesen